Wenn es das Sommerloch nicht schon gäbe – Peter Ramsauer hätte es erfunden. Mit kleinen Themen große Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist eine der Spezialdisziplinen des Verkehrsministers.
Weil er die vielen Anglizismen nicht mehr hören konnte, hat er das „Travel-Management“ in seinem Ministerium unter enormer öffentlicher Anteilnahme wieder in „Reisestelle“ umbenannt. Als Europa an den Griechen zu verzweifeln begann, lieferte Ramsauer den Nachrichtenredakteuren des Landes mit der Reform der Flensburger Punktekartei und der Forderung nach der Wiedereinführung der Ratgebersendung „Der 7. Sinn“ zwei wohltuend andere Themen – und auch jetzt, da die Politik jahreszeitlich bedingt noch auf Sparflamme kocht, ist der CSU-Mann plötzlich mit einer populären Idee zur Stelle: Städte und Landkreise sollen längst abgeschaffte Kfz-Kennzeichen wieder einführen können. Für viele Autofahrer, findet der 58-Jährige, seien die alten Buchstabenkombinationen eine Herzenssache. „Sie sind Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation.“
Zufall oder Methode? Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, kennt seinen Ramsauer. Der Minister, sagt der Grünen-Abgeordnete aus dem Landkreis München, komme mit solchen Vorschlägen immer dann, wenn er an anderer Stelle gerade Probleme habe – zum Beispiel am neuen Berliner Flughafen, an dem der Bund mit 26 Prozent beteiligt ist. Das mit den Kennzeichen findet zwar auch Hofreiter interessant, allerdings stelle sich schon die Frage, „ob es nicht wichtigere Aufgaben in der Verkehrspolitik gibt“. Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft, hält die geplante Lockerung für politischen Klamauk: „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun, aber bitte nicht über das amtliche Kfz–Kennzeichen.“
Im Streit um Stuttgart 21 fühlte er sich nicht zuständig
Schon im Streit um den Stuttgarter Bahnhofsbau musste Ramsauer sich vorwerfen lassen, er ducke sich regelrecht weg. Obwohl der Bund dreistellige Millionenbeträge beisteuert, hielt der Verkehrsminister sich aus dem Konflikt so gut es ging heraus. Anfragen nach Interviews wehrte sein Ministerium damals gerne mit dem Argument ab, Ramsauer sei für S21 „nicht zuständig“.