Die Grünen haben die Ergebnisse des Autogipfels als Rückschlag für Automobilindustrie und die Verbraucher kritisiert. „Diese Veranstaltung hat die Unsicherheit in der Branche eher noch verstärkt statt eine klare Richtung zu weisen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe es versäumt, Wirtschaft und Verbrauchern ein klares und eindeutiges Signal für die Transformation zur Elektromobilität zu geben.
Krischer: Fehlende Absage an eine Verbrennerprämie ist ein Bärendienst
„Die fehlende Absage an die Verbrennerprämie lässt viele Käufer weiter ratlos zurück und einige dürften sich auch mit einem Kauf zurückhalten, weil vielleicht doch noch ein Kaufzuschuss kommt“, kritisierte Krischer. „Das behindert die Transformation der Branche und ist für ihre Zukunft ein Bärendienst.“ Auch die Automobilindustrie werde im Unklaren gelassen. „Mit Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen ist der Branche nicht geholfen“, betonte der Grünen-Politiker.
Krischer: Scheuer ist der größte Bremser beim Thema autonomes Fahren
Auch bei den Zukunftsthemen autonomes Fahren und Digitalisierung im Verkehr drohe Deutschland, den Anschluss zu verlieren und verschlafe die Entwicklung: „CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist der größte Bremser beim Thema autonomes Fahren und Fahrassistenzsysteme“, kritisierte Krischer. „Eine entsprechende Verordnung wird seit Monaten verschleppt, damit ausländische Anbieter ihre Vorteile gegenüber deutschen Herstellern nicht ausspielen können“, sagte der Grünen-Fraktionsvize. „Die unterstützende Begleitregulierung bei innovativen Technologien ist in diesem Land unterirdisch. Gerade das Verkehrsministerium agiert hier schlafmützig, setzt zu wenige kundige Beamte in den entsprechenden Referaten ein.“
Auch beim Ausbau einer attraktiven Infrastruktur zum Umstieg auf Elektromobilität hinke die Bundesregierung überfälligen Schritten hinterher. „Ein einheitliches und transparentes Bezahlsystem bei öffentlichen Ladesäulen wird seit Jahren von allen gefordert“, betonte Krischer. „Was macht die Bundesregierung: Sie will das auf einem der nächsten Gipfeltreffen weiterdiskutieren“, fügte er hinzu. (AZ)
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