Die CSU beharrt trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Einführung einer Pkw-Maut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber dem Magazin "Focus", Parteichef Horst Seehofer habe deutlich gemacht, dass für ihn das Thema nicht beendet sei. Er werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen.
"Wir haben bereits an vielen Punkten gesehen, dass wir uns durchsetzen können", sagte Herrmann. Bei der Ausgestaltung der Maut laufe es wohl auf eine Vignette hinaus. Die Frage der Kompensation für heimische Autofahrer werfe "gewisse Probleme" auf, räumte der bayerische Innenminister ein. "Das gehört zu den Dingen, die wir sauber abarbeiten müssen."
Bundeskanzlerin Merkel gegen Pkw-Maut
Merkel hatte sich zuletzt am Freitag gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen. "Zu meinen Projekten gehört sie nicht", sagte die Kanzlerin in Berlin. Seehofer hatte zuvor gewarnt, ohne eine solche Abgabe ließen sich wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanzieren. Für eine Maut ist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB), da so die teilweise vorhandenen "Schlaglochpisten" nachhaltig saniert werden könnten.
Laut "Spiegel" stößt die von der CSU vorgeschlagene Finanzierung über eine Maut auf rechtliche Probleme. Die CSU-Idee sieht vor, die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Damit drohe aber nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine nach europäischem Recht verbotene "Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten", berichtete das Magazin.
Teilweise Privatisierung der Autobahnen möglich
Die CDU in Baden-Württemberg forderte unterdessen den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren könne, könnte das Straßennetz verkauft werden, sagte der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Magazin "Spiegel". "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte."
60 Prozent der Deutschen sind einer Emnid-Umfrage gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw. Lediglich 35 Prozent befürworteten eine Gebühr zur Finanzierung der Autobahnen. Das Meinungsforschungsinstitut befragte für den "Focus" 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. afp/AZ