Am Ende des Gespräches mit Enrico Letta war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beruhigt. „Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt“, kommentierte er den Antrittsbesuch des neuen Premiers aus Rom am Donnerstag in Brüssel.
Letta will Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission nachkommen
Der hatte seine heftigen Attacken gegen die Sparvorgaben nicht wiederholt, sondern stattdessen bestätigt, dass sein Land „innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission“ bleiben werde. Beide seien sich einig, dass man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann.
Außerdem, so Barroso, sei klar: „Jeder Euro, den man für Schulden ausgibt, werde nicht in neue Jobs, nicht in die Jugend und nicht in Unternehmen oder Bildung investiert.“ Italiens Ministerpräsident konnte zufrieden sein. Bis zum 29. Mai hat er nun Zeit, seine guten Absichten in einen Haushaltsentwurf zu gießen, den er dann bei der Kommission zur Prüfung einreichen muss. Deren Vorgaben unterstrich Barroso gestern: Schon im laufenden Jahr müsse das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Erst dann könne Brüssel das Defizitverfahren gegen Rom einstellen.
Italiens Bruttoinlandsprodukt liegt derzeit doppelt so hoch wie erlaubt
Darüber hinaus solle das Land seine Schulden abbauen. Die liegen derzeit bei 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, mehr als doppelt so hoch wie erlaubt (60 Prozent).
Hinter verschlossenen Türen ging es, so bestätigten Gesprächsteilnehmer, offenbar vergleichsweise harmonisch zu. Schließlich hatte der Kommissionspräsident in der Vorwoche seinen Ruf als verlängerter Arm der deutschen Bundeskanzlerin aufgegeben und angedeutet, man müsse den überschuldeten Regierungen mehr Zeit einräumen. Das war bisher tabu. Vor allem Angela Merkel bleibt dabei, für ein Aufrechterhalten des Spardrucks zu kämpfen, um Reformen zu erreichen. Doch die Front derer, die auch aus eigenem Interesse für eine weichere Linie eintreten, wird breiter.
So stieß Enrico Letta beim französischen Staatspräsidenten François Hollande am Mittwoch in Brüssel auf offene Ohren, als er sich für deutlich mehr Wachstumsimpulse aussprach. Haushälterischer Ernst sei wichtig, betonte Hollande, aber die Vorgaben und Zielsetzungen müssten der ökonomischen Realität angepasst werden. Gemeinsam mit seinem neuen Freund in Rom werde er auf dem Juni-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Initiative vorlegen, um Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Dagegen wird auch die deutsche Spar-Kanzlerin wenig einzuwenden haben, hatte man sich doch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach für einen solchen Pakt ausgesprochen.
Vorschläge für nachhaltige Projekte bleiben bislang weitgehend aus
Das Maßnahmenbündel wurde sogar verabschiedet und Geld bereitgestellt. Allerdings hapert es bei der Umsetzung. Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten Vorschläge für nachhaltige Projekte. Die bleiben bisher weitgehend aus.
Dennoch wächst die Zahl der Regierungschefs, die sich dem Hollande-Letta-Appell anschließen. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und andere versprechen sich mehr Zeit und größere Nachgiebigkeit bei der Rückkehr zu stabilen Haushaltszahlen. Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten, hieß es gestern in Brüssel. Die Kommission scheint bereit mitzumachen. Solche Meinungsverschiedenheiten haben das Potenzial für einen großen Krach. Denn wenige Tage vor dem Juni-Gipfel wird Brüssel seine Empfehlungen zu den nationalen Haushalten vorlegen. Zum ersten Mal macht man mit der verstärkten Etat-Überwachung Ernst.
Die Mitgliedstaaten, die finanziell gut dastehen, wollen Großzügigkeit nicht durchgehen lassen. Aber sie sind in der Minderheit. Es handelt sich um lediglich drei der 24 Länder.
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