Die CSU will Europa stärken und widerstandsfähiger gegen die Herausforderungen einer unübersichtlichen, globalisierten Welt machen. Deutschland soll dabei mehr Verantwortung als bisher übernehmen – vor allem im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu soll die Bundeswehr besser ausgestattet und um eine neue Truppengattung „Drohnen- und Flugabwehr“ erweitert werden. Außerdem fordert die CSU, dass bei der Bundesregierung die Stelle eines China-Beauftragten eingerichtet wird.
Das geht aus dem Beschlusspapier „Europa“ für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Europa braucht eine Souveränitäts-Offensive, um ein aktiver Spieler auf der Weltbühne zu sein. Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen und eine klare Souveränitäts-Agenda für Europa formulieren und vorantreiben.“
CSU fragt: Wie stellt sich Europa auf der Weltbühne auf?
Die Klausur der CSU-Landesgruppe, findet in diesem Jahr nicht in Seeon am winterlichen Chiemsee, sondern unter Corona-Bedingungen am 6. und 7. Januar in Berlin statt. Dabei will die CSU die Eckpunkte ihrer künftigen Europapolitik festlegen. Kernaussage des Papiers: Hätten die Herausforderungen in der Europäischen Union bislang vor allem im Inneren des Kontinents gelegen, müsse sich die Staatengemeinschaft künftig stärker auf die Herausforderungen von außerhalb Europas konzentrieren. Für die EU stelle sich die Frage: „Wie stellt sich Europa auf der Weltbühne auf?“
Die CSU drängt auf eine starke Rolle Europas mit Deutschland an der Spitze. Dies bedeute keineswegs eine Abkehr von der Nato und der Partnerschaft mit den USA. Im Gegenteil gelte es, die transatlantische Partnerschaft zu erneuern. „Die Wahlentscheidung der Amerikaner ist eine enorme Chance für die Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA“, schreibt die CSU. Der amerikanische Schutzschirm aber sei „keine sicherheitspolitische Hängematte“. Europas und Deutschlands Anspruch müsse es sein, „als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen“. Dies schließe auch verstärkte Rüstungsanstrengungen im Rahmen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ein.
Bundeswehr soll neue Truppengattung "Drohnen- und Flugabwehr" erhalten
Unter anderem soll bei der Bundeswehr als neue Truppengattung die „Drohnen- und Flugabwehr“ etabliert werden. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach hätten deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von der Fähigkeit der mobilen bodengebundenen Flugabwehr, insbesondere im Nah- und Nächstbereich, abhängen. Auch für die innere Sicherheit und den Schutz von kritischer Infrastruktur sei die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft unerlässlich. Deshalb müsse auch die Polizei Instrumente dafür bekommen. Die CSU will zudem ein Europäisches Hauptquartier für EU-Missionen einrichten.
Die CSU fordert zudem eine europäische China-Strategie und die Ernennung eines China-Beauftragten der Bundesregierung, der dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sein soll. China habe sich „von der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt“ – mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setze und andere Länder in Abhängigkeiten führe. In der Beschlussvorlage steht: „Hier müssen wir ein starkes Gegenangebot formulieren. Auch Europa braucht eine Investitionsstrategie, die Partnerländer dabei unterstützt, ihre Rohstoffe zu erschließen, ihre Infrastrukturen auszubauen und damit Entwicklung zu ermöglichen.“
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