Die 28 Außenminister der EU brauchten an diesem Montag nur aus dem Fenster zu sehen, um die veränderte Sicherheitslage zu erkennen. Nicht nur vor dem eigenen Tagungsgebäude, sondern auch vor dem Eingang der Brüsseler Kommission auf der gegenüberliegenden Straßenseite patrouillierten schwer bewaffnete belgische Soldaten.
„Wir müssen mehr Informationen austauschen. Wir müssen mehr kooperieren“, forderte Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, gleich zu Beginn der Ministerratstagung. Es ist das erste Treffen nach den Attentaten von Paris, von denen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser „Tag hat Europa verändert“. Vorschläge gibt es, die man bis zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel zusammenstellen will. „Sinnvoll wäre eine gemeinsame Gefährderdatei, die von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt wird“, hatte der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, bereits vorgeschlagen – und damit ein Tabu infrage gestellt. Denn während die Zusammenarbeit der Polizeibehörden inzwischen einigermaßen koordiniert abläuft, weigern sich die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bisher noch oft, ihr Wissen mit anderen zu teilen.
Das Sicherheitsrisiko der Syrien-Rückkehrer
Dabei wäre dies dringend nötig, wie Österreichs Außenamtschef Sebastian Kurz in Brüssel betonte. „Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Wenn sie zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko da.“ Doch auch die schwedische Außenministerin Margot Wallström meldete Bedenken an: „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue und schnelle Lösungen gibt.“ Zu den Vorschlägen, die eine große Mehrheit finden, gehört der Entzug der Ausweispapiere, um die Reisefreiheit der Betroffenen einzuschränken. Immer mehr Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag, den auch die Bundesregierung beschlossen hat, übernehmen. Auch die Kontrolle der Fluggastdaten bei Flügen in die bzw. aus der EU heraus sowie bei innereuropäischen Verbindungen gewinnt Anhänger. Doch das Vorhaben hängt in den parlamentarischen Beratungen fest. Zu viel ist ungeklärt. Nicht zuletzt die Finanzierung. „Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung kostet mindestens 500 Millionen Euro“, sagt der Datenschutzexperte der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Jan Philipp Albrecht.
Vorschlag zur Gründung eines EU-Geheimdienstes
Jetzt liegt auch ein Vorschlag zur Errichtung eines EU-Geheimdienstes auf dem Tisch. Den gibt es zwar schon: Intcen (Single Intelligence Assessment Centre) nennt sich die Einrichtung, die dem Auswärtigen Dienst der Gemeinschaft untersteht. Aber deren Mitarbeiter dürfen nicht spionieren oder Daten sammeln. Wie wichtig eine engere Zusammenarbeit wäre, zeigt nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders die Anti-Terror-Aktion im ostbelgischen Verviers. Sie kam durch eigene Hinweise und „Zuarbeit von außen“ zustande.