Der tschechische Regierungschef Petr Necas schreibt an diesem Mittwoch in Bayern Geschichte: Er wird als erster Ministerpräsident des Nachbarlands am Mittwoch und Donnerstag den Freistaat besuchen und im Landtag eine Rede halten, wie die Staatskanzlei vorab mitteilte.
Sofern es keine diplomatischen Zwischenfälle gibt, wird damit die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seit Beginn seiner Amtszeit erhoffte Normalisierung der Beziehungen zu Prag abgeschlossen. Seehofer hatte dafür mit seinen bisherigen Besuchen in Tschechien die Grundlage gelegt, Necas kommt nun auf Gegenvisite.
Streit um Sudetendeutsche-Vertreibung hat Beziehungen vergiftet
Über Jahrzehnte hatte der Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen die Beziehungen vergiftet. Inzwischen sind sich beide Seiten informell einig, dass das Thema entschärft wird - auch wenn die tschechische Regierung die langjährige CSU-Forderung nach einer Aufhebung der Benes-Dekrete nie erfüllt hat. Die Dekrete waren die Grundlage für die Ausweisung der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppen aus der früheren Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Seehofer wird Necas im Münchner Prinz-Carl-Palais empfangen, dem üblichen Ambiente für hohe Staatsgäste. Anschließend will Necas die KZ-Gedenkstätte in Dachau besuchen und einen Kranz für die dort gestorbenen tschechischen Häftlinge niederlegen. Am Donnerstag folgt dann Necas' Rede im Landtag.
Signalwirkung für die Zukunft
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte den Besuch des Prager Premiers zwar als "historisches Datum mit Signalwirkung für die Zukunft" - zugleich warf er aber beiden Regierungen in München vor, zu lange zu wenig für eine Aussöhnung getan zu haben: "23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs holen die Regierungen von Tschechien und Bayern jetzt endlich das nach, was zwischen den Menschen beiderseits einer nicht mehr trennenden Grenze längst entsteht, nämlich gute Nachbarschaft." dpa