Die "Bild" beharrt darauf, dass Bundespräsident Christian Wulff Artikel über die Finanzierung seines Privathauses verhindern und nicht nur verschieben lassen wollte. Mit seinem Anruf auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann habe Wulff den Artikel "eindeutig" verhindern wollen, sagte der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel."
Wulff: "Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern"
Wulff hatte dagegen in der vergangenen Woche in einem Interview von ARD und ZDF erklärt, es sei ihm nur darum gegangen, dass die Berichterstattung um einen Tag verschoben wird, bis er von seiner Auslandsreise zurück sei, um darüber miteinander reden zu können. "Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern."
Blome sagte in der ARD, Wulff sei ein enormes politisches Risiko eingegangen, indem er sich auf der Mailbox verewigt habe. "Der Präsident ist aufs Ganze gegangen mit einem politischen Risiko, weil er das Ganze wollte, nämlich diesen Bericht zu verhindern."
Opposition spricht über Nachfolger
Nach inzwischen vier Wochen dauernder Debatte über Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre spricht die Opposition inzwischen offen über die Wahl eines Nachfolgers. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, boten der schwarz-gelben Koalition an, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für Wulffs Nachfolge zu suchen, falls dieser zurücktreten sollte.
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Gabriel, die SPD wolle gar keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. "Wir wollen bloß, dass dieses unwürdige Theater endlich ein Ende hat." Roth sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Von grüner Seite aus gibt es natürlich das Angebot, zusammen mit der Union, zusammen mit der Regierung eine geeignete Person zu finden."
In derselben Sendung konterte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Der Bundespräsident wird im Amt bleiben. Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn." Zugleich räumte er ein, dass Wulff Fehler gemacht habe. "Es war sicher kein Ausweis von Klugheit, einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen."
Dobrindt: "Zündelei und Manövrieren"
Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an
Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?
Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?
Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?
Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?
Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?
Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte Gabriel wegen seines Angebots zur Zusammenarbeit scharf. "Gabriel hat in der ganzen Debatte schon immer den nötigen Anstand vermissen lassen und tut das auch jetzt. Von ihm kommt nur Zündelei und parteitaktisches Manövrieren", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag).
Wulff selbst denkt offenbar weiter nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am vergangenen Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", schrieb "Bild am Sonntag" ohne Angabe von Quellen. Wulff gibt in dieser Woche seine traditionellen Neujahrsempfänge, einen für das diplomatische Corps, einen zweiten für Vertreter des öffentlichen Lebens, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett erwartet werden.
Künast zu Wulff: Persönliche Motive im Vordergrund
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem Bundespräsidenten vor, bei ihm stünden in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe.