Von Niko Steeb Augsburg - Nordrhein-Westfalen hat drei Million Euro durch den Verkauf von alten Polizeiwaffen verdient. Jetzt steht das Land in der Kritik, denn die Waffen tauchen bei Kriminellen in Deutschland wieder auf. Dies berichtet das Online-Portal "DerWesten".
Demnach räumte am Mittwoch das Innenministerium von NRW ein, dass in den letzten beiden Jahren etwa 36.000 gebrauchte Dienstpistolen des Typs "Sig Sauer P 6" verkauft worden seien. Das wären 4000 mehr als bekannt. Vor allem in die USA gingen die beliebten Waffen, die meist noch in hervorragendem Zustand seien.
Ein gutes Geschäft, schon mehr als drei Millionen Euro hat NRW damit verdient.
Ein Fall aus Hamburg sorgt allerdings jetzt für Kritik an der Handhabung, berichtet "DerWesten". Die Gewerkschaft der Polizei fordert jetzt von NRW-Innenminister Ingo Wolf aufzuklären, wie eine in die USA verkaufte Pistole in Deutschland "in kriminelle Hände geraten konnte".
Das Schussprofil, so "DerWesten", beweise eindeutig, dass die Pistole aus NRW-Beständen stamme.
4000 weitere Waffen stünden derzeit zum Verkauf bereit. In der Politik rege sich allerdings zunehmend Widerstand gegen die Praxis - quer durch alle Parteien. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei prangert auf "DerWesten" die Doppelmoral der Politik an: Während die Politik nach den jüngsten Amokläufen über schärfere Waffengesetze diskutiere, mache das Land "dicke Geschäfte" mit Waffenverkäufen.
Eine Zwickmühle, denn die Haushaltsordnung von NRW schreibt den Ministerien vor, für ausrangiertes Eigentum "Restwerte" zu erzielen. Folglich werde nun über eine Änderung der Haushaltsordnung diskutiert.
Kein Problem in Bayern
In Bayern könnte dies nicht passieren, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagt: "Das ist bei uns gerade kein Thema. Unsere Waffen wurden erst um 1980 ausgetauscht." Die bayerischen Polisten nutzen noch die "P7".
Aber selbst wenn gerade Waffen ausgetauscht würden, stünden sie nicht zum Verkauf, so der Sprecher. "Wenn in Bayern Waffen ausgemustert werden, kommen diese zur Verwertungsstelle des Landeskriminalamts. Dort werden sie zerstört und eingeschmolzen."
Die wenigen Waffen die derzeit außer Dienst gehen, werden aber zu ungefährlichen Übungswaffen für die Ausbildung umgebaut.