In der Großen Koalition brodelt es. Einen Tag nachdem CDU-Innenminister Thomas de Maizière und SPD-Justizminister Heiko Maas ihren Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit vorgelegt haben, hagelt es von allen Seiten Kritik. Sowohl in der Union wie in der SPD formierte sich am Freitag massiver Widerstand gegen die Pläne, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft sowohl die deutsche
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), kritisierte die Einigung. „Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es bleibt bei einem riesigen integrationsfeindlichen Bürokratiemonster“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn nach dem 21. Geburtstag müssen die Behörden selbstständig prüfen, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sie zunächst im Melderegister nachsehen, ob der Betroffene acht Jahre in Deutschland gemeldet war. War dies der Fall, behält er beide Pässe automatisch. Falls nicht, kontaktieren die Behörden den Betroffenen und er muss andere Belege wie ein Schulzeugnis oder einen Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung vorlegen.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte diese Regelung. „Das ist ein Optionspflichtverlängerungsgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. Der umstrittene Optionszwang falle nicht wirklich weg, zudem entstehe eine neue Bürokratie. Außerdem sei unklar, was mit jenen Deutschtürken passiere, die bereits einen ihrer beiden Pässe hätten abgeben müssen. Nach seinen Angaben wachse nur eine kleine Minderheit der Betroffenen nicht in Deutschland auf. „Warum macht man für eine kleine Minderheit so ein kompliziertes Gesetz?“ Das schaffe nur mehr Bürokratie.
Im Gegenzug kritisierten auch Politiker der Union die Vereinbarung. Der Text biete zu viele Schlupflöcher für Einwandererkinder, die möglicherweise nur einen Bruchteil ihrer Jugend in Deutschland verbracht hätten, kritisierten die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion. Die Bedingungen für den Erwerb des Doppelpasses müssten im Gesetzgebungsverfahren noch verschärft werden.
Für Bürger der EU-Mitgliedstaaten, für Schweizer und Angehörige zahlreicher anderer Nationalitäten ist es kein Problem, neben dem Pass ihrer Heimat auch einen deutschen Pass zu erhalten. Für Türken gilt diese Regelung allerdings nicht. Und selbst wenn die Große Koalition das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft beschließt, bleibt eine große Gruppe weiterhin ausgeschlossen – alle in Deutschland lebenden Türken, die vor 1990 geboren sind. Wer älter ist, hat kein Anrecht auf den Doppelpass und muss sich weiter für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.