FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Beanstandung der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Debatte über die Möglichkeit der Insolvenz von überschuldeten Euro-Staaten gefordert. „Mit Blick auf die Verschuldung der Staaten müssen wir prüfen, ob wir nicht andere Regeln brauchen“, sagte Lindner unserer Redaktion.
„Bei einem Land, das überschuldet ist, können nicht einfach die Schulden vergemeinschaftet werden, sondern da muss es zu einem Schuldenschnitt kommen können, zu einer Staateninsolvenz als Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit“, betonte der FDP-Politiker. Dies dürften nicht die Steuerzahler oder die Sparer über einen Umweg bezahlen. Stattdessen müssten, „die Gläubiger, die vorher an Staatsanleihen verdienen wollten, beteiligt werden, um eine Schieflage zu beseitigen“, forderte der Liberale. „Das Urteil ist eine politische Zäsur für Deutschland, nicht nur für die Regierung, sondern auch für den deutschen Bundestag“, betonte Lindner. „Man wird jetzt sehr genau prüfen müssen, welche Auswirkungen das hat.“
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