Ein sanfter Brexit ohne großes Chaos für Bürger und Unternehmen ist wahrscheinlicher geworden - ein kleines bisschen zumindest. Nach monatelangen nervenaufreibenden Verhandlungen steht endlich ein Text für das Abkommen über den britischen EU-Austritt. Doch ist der von Großbritannien verkündete Verhandlungserfolg noch mit aller Vorsicht zu betrachten. Denn in den viereinhalb Monaten bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 muss noch viel passieren, und es kann noch einiges schiefgehen.
Was ist jetzt überhaupt passiert?
Experten haben sich auf den Text eines Scheidungsabkommens geeinigt. Wird es nun von allen politischen Ebenen abgesegnet, ist der Weg frei für eine geordnete Trennung. Der Vertrag soll eine Übergangsfrist bis Ende 2020 bringen, in der sich fast nichts ändert und in der beide Seiten in Ruhe ihre künftigen Beziehungen regeln können.
Der Vertrag verspricht unter anderem Rechtssicherheit, dass EU-Bürger in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent auch nach dem Brexit weitgehend wie bisher weiterleben können. Außerdem ist eine Schlussrechnung für britische Zahlungen an die EU vereinbart, die sich über einige Jahre hinweg auf geschätzt um die 45 Milliarden Euro belaufen sollen. Dritter zentraler Punkt: An der der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland soll es auch künftig keine Kontrollen oder Schlagbäume geben, um keine politischen Unruhen durch eine Teilung der Insel zu riskieren.
Was war denn das Problem?
Vieles war bereits in Eckpunkten vor einem Jahr vereinbart, darunter die Rechte der Bürger und die Finanzen. Bis zuletzt umstritten war dagegen die Irland-Frage, obwohl man auch dafür im Dezember 2017 eine Lösung gehabt zu haben glaubte. Damals war vereinbart: Nordirland sollte - wenn man keine bessere Lösung findet - auch nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion eng an die EU-Regeln angebunden bleiben, damit man Waren und Menschen nicht an der neuen EU-Außengrenze zu Irland kontrollieren muss. Diese Absprache, die von der EU und Großbritannien unterschiedlich ausgelegt wurde, hielt aber nicht. Vor allem die nordirische Partei DUP, die die britische Regierung stützt, wollte einen Sonderstatus für Nordirland unter allen Umständen vermeiden, um nicht vom Rest des Landes abgekoppelt zu werden.
Worin besteht jetzt die Einigung?
Nach dem, was bisher bekannt ist, soll Großbritannien - sofern man keine bessere Lösung findet - nach der Übergangsfrist vorläufig als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben. Gemeinsame Standards sollen sichern, dass sich die Briten keine unfairen Standortvorteile verschaffen oder mit importierten Billigwaren durch die Hintertür Irland den EU-Binnenmarkt fluten - denn den will Großbritannien ja nach der Übergangsphase verlassen, um wirtschaftlich freie Hand zu bekommen. Wie bisher schon soll es einige Sonderregeln für Nordirland geben, etwa für Lebensmittelkontrollen zum Seuchenschutz.
Das alles ist, wie gesagt, eine Notfall- beziehungsweise Garantieklausel, im Englischen "Backstop" genannt. Sie gilt für den Fall, dass man nicht bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien eine bessere Lösung findet. Die Bedingungen dieser künftigen Partnerschaft sind offen. Dazu soll vor dem Austritt nur eine recht knappe politische Erklärung beschlossen werden. Der Vertrag soll in der Übergangsphase ausgehandelt werden.
Geht das in London durch?
Das ist sehr ungewiss. Der Widerstand im britischen Kabinett und im Unterhaus ist groß. Die jetzt bekannt gewordene Lösung dürfte für die DUP schwierig sein, weil einzelne Bestimmungen eben doch nur für Nordirland gelten würden. Auch die Brexiteers haben große Bauchschmerzen: Die Befürworter eines glatten Bruchs befürchten, das Provisorium könnte sich als Dauerlösung etablieren. Ein einseitiger Ausstieg Großbritanniens wäre ausgeschlossen. Zudem kritisieren sie, dass Großbritannien - solange der Backstop in Kraft ist - keinerlei Mitspracherecht über die EU-Regeln haben wird, denen es unterworfen wird. Premierministerin Theresa May tritt dennoch dafür ein in der Erkenntnis, dass ein chaotischer Brexit im März für Bürger und Unternehmen sehr schädlich wäre.
Was meint die EU dazu?
Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission schwieg zunächst. Aus Sicht von EU-Diplomaten dürfte es aber in Brüssel keine größeren Schwierigkeiten für den Deal geben - sofern er in London durchgeht.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach einer möglichen Zustimmung des britischen Kabinetts beraten in Brüssel in den nächsten Tagen die EU-Staaten über den Vertragstext. Halten sie und EU-Unterhändler Michel Barnier die Ergebnisse für ausreichend, könnte EU-Ratschef Donald Tusk zum Brexit-Sondergipfel am oder kurz nach dem 25. November laden. Danach folgt die größte Hürde: Die Abstimmung im britischen Parlament. (dpa)
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