Fährt Deutschland schon vor Weihnachten herunter? Im Laufe der Woche hat die Debatte darüber immer mehr Fahrt aufgenommen. Angela Merkel flehte im Bundestag regelrecht um härtere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus. Einige Länder kündigten einen harten Lockdown vor oder spätestens nach den Feiertagen an. Am Sonntag könnten Ministerpräsidenten und Kanzlerin das Land nun in einen vorgezogenen Winterschlaf versetzen. Selbst die CSU, die den Menschen noch ein einigermaßen normales Weihnachtsfest im Familienkreis ermöglichen wollte, drückt nun aufs Tempo.
Markus Söder und Horst Seehofer fordern schnellen Corona-Lockdown
"Wir müssen handeln, und zwar so schnell wie möglich", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Freitag bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Nürnberg. Von Lockerungen rund um den Heiligen Abend war nicht mehr die Rede. Zuvor hatte schon Horst Seehofer klare Kante gezeigt. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der Bundesinnenminister dem Spiegel. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben." Fakt ist: Am Freitag musste das Robert-Koch-Institut sowohl bei den Neuinfektionen mit 29875, als auch bei den Todesfällen binnen 24 Stunden mit 598 neue Höchstwerte vermelden.
Auch der Handel will finanzielle Unterstützung im Falle des Lockdowns
Ein harter Lockdown, der Deutschland wie im Frühjahr mehrere Wochen lahmlegt, träfe auch den Handel und die Schulen. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sind ja schon seit Anfang November weitgehend geschlossen. Unklar ist allerdings, wie die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden sollen. Der Handel hatte schon betont, dass er sich finanzielle Unterstützung vom Staat erwartet, sollten die Läden dichtmachen müssen.
Der Beschluss über die Novemberhilfen, die dann als Dezemberhilfen verlängert wurden, sieht im Prinzip vor, dass alle Betriebe, die von einer Schließung betroffen sind, 75 Prozent ihrer Umsätze, die sie in den jeweiligen Vorjahresmonaten gemacht hatten, erstattet bekommen. Von einem harten Lockdown wären allerdings viel mehr Unternehmen betroffen als bislang.
CDU und CSU wollen Corona-Hilfen nicht mehr am Umsatz berechnen
Der CDU-Wirtschaftsrat will die bestehende Förderung auf Läden übertragen. "Muss der Handel aufgrund staatlicher Vorgaben tatsächlich schließen, muss auch er – unabhängig von der Unternehmensgröße – vom Zugang zu den Hilfsprogrammen nicht weiter ausgenommen bleiben", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Er sprach sich allerdings dafür aus, das "Gießkannenprinzip" bei der Ausschüttung zu beenden. Weitere Leistungen sollten sich "zumindest an den Netto-Fixkosten der Unternehmen orientieren". Auch die CSU schlägt aber einen neuen Berechnungsmodus vor. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte im Interview mit unserer Redaktion, die November- und Dezemberhilfen könnten "nicht beliebig weitergeführt werden". Er will, dass sich die Hilfen an den tatsächlichen Kosten orientieren. "Wir werden nicht ausfallende Umsätze dauerhaft finanzieren können", sagte Dobrindt. Dass betroffene Unternehmen unterstützt werden müssen, hält er aber für unstrittig. Die aktuelle Regelung hatte, wie berichtet, dazu geführt, dass manche Betriebe trotz Schließung mehr Einnahmen hatten als im Vorjahr.
Deshalb steht auch für die Grünen fest, dass die Corona-Hilfen überdacht werden müssen. "Auch für den scheinbar unausweichlichen Lockdown und weitere Beschränkungen im neuen Jahr gilt: Wir können und müssen uns die Hilfen leisten für diejenigen, die ihren Betrieb schließen und ihren Beruf nicht ausüben können", sagte die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk. Sie plädiert aber dafür, die Förderung an den Fixkosten anstatt am Umsatz zu orientieren.
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