Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wie zuvor Bundespräsident Joachim Gauck ein künftig stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen.
Beispiel: syrische Chemiewaffen
Steinmeier sagte, die Übernahme von Verantwortung müsse bei solch einem größeren deutschen Engagement möglichst konkret sein. Ein Beispiel sei dafür die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen. "Wir erkennen unsere Verantwortung an", sagte er. Dies sei eine neue Position. Deutschland wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der Einsatz von Militär dürfe dabei aber immer nur die ultima ratio, also das letzte Mittel, sein.
Auch Gauck fordert mehr Engagement
Gauck hatte am Freitag in München von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes außenpolitisches Engagement gefordert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bei der Veranstaltung eine verstärkte militärische Kooperation zwischen einzelnen Staaten der Europäischen Union an. Bei der Sicherheitskonferenz beraten bis Sonntag mehr als 400 internationale Gäste, darunter 20 Staats- und Regierungschefs. (afp)