Die Außenminister der Nato waren am Dienstag noch nicht einmal in Brüssel angekommen, da setzte Moskau bereits ein Zeichen der Entspannung. Russland habe die Blockade ukrainischer Häfen beendet, bestätigte die Regierung in Kiew. In der Vorwoche waren in der Nähe der Krim russische Militäreinheiten und ukrainische Schiffe aneinandergeraten, woraufhin
Doch Brüssel wittert ein Katz-und-Maus-Spiel: „Wir werden die Versuche Russlands, die Lage in der Region zu destabilisieren, offen ansprechen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Und wir sind besorgt über die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen durch Moskau. Die derzeitige Situation ist unhaltbar.“
Das Bündnis ist verärgert – und stellt sich damit demonstrativ hinter US-Präsident Donald Trump. Der hatte Ende Oktober angekündigt, den INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Das Abkommen von 1987 verbietet Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Moskau bestreitet, dass es an derartigen Waffensystemen arbeitet, die Allianz hält dagegen und führt das neue System SSC-8 an.
Nato: Bundesregierung verfolgt einen weicheren Kurs
Allerdings gehen die Auffassungen, wie die Allianz nun reagieren soll, auseinander. Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Nato einen eher weichen Kurs. Zu groß sind die Ängste vor einem neuen atomaren Wettrüsten auf europäischen Boden.
Wie angespannt die Lage zwischen den Verbündeten wirklich ist, zeigte die spürbare Unsicherheit der Partner untereinander. Noch zu Beginn des Treffens gestern wussten die meisten Außenamtschefs nicht, ob ihr US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo die Tagung nutzen würde, um den offiziellen Beginn des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag anzukündigen. Die Nato selbst will Moskau offenbar nur zwei Monate Zeit einräumen, um ein Bekenntnis zur bestehenden Abrüstung abzulegen. Dann wolle man reagieren, hieß es in Brüssel.
Wettrüsten: Eigenes Raketenabwehrprogramm oder neue Atomraketen in Europa?
Im Gespräch scheint aber wohl eine eher moderate Antwort zu sein. „Die Nato wird nicht eins zu eins das machen, was Russland macht“, sagte Stoltenberg. War das eine Absage an ein eigenes Raketenabwehrprogramm oder neue Atomraketen in Europa? Experten sprechen davon, dass die Allianz alles vermeiden müsse, um eine scharfe Gangart zu wählen, weil sie sich damit selbst überfordern würde. Denn die Modernisierung der bestehenden Abwehrsysteme dürfte rund fünf Jahre dauern und etliche Milliarden verschlingen, die die Europäer nicht haben – von den politischen Folgen ganz abgesehen.
Viele erinnern sich noch an die Massendemonstrationen der siebziger Jahre, als die westlichen Staaten von einer Welle des Widerstands gegen die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II überrollt wurden.