Vor dem Hintergrund des jüngsten nordkoreanischen Atomtests haben sich die USA und China im UN-Sicherheitsrat auf neue Sanktionen gegen Pjöngjang verständigt. Über einen Resolutionsentwurf werde noch in dieser Woche abgestimmt, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Dienstag in New York. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen nordkoreanische Diplomaten und den Zahlungsverkehr mit dem abgeschotteten Land richten.
Susan Rice: Sanktionen auf der nächsten Ebene
Rice sagte nach einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass die Resolution die Sanktionen gegen Nordkorea "auf die nächste Ebene" heben werde. Erstmals würden die "illegalen Aktivitäten" der Diplomaten Pjöngjangs, die Bankbeziehungen Nordkoreas sowie der "gesetzwidrige Transfer von Bargeld" ins Visier genommen. Die Strafmaßnahmen würden das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm spürbar beeinträchtigen, sagte Rice.
Sanktionen des UN-Sicherheitsrates - die Welt gegen Nordkorea
Im Streit um Nordkoreas Atomprogramm haben die Vereinten Nationen schon mehrfach Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur verhängt.
Der UN-Sicherheitsrat verschärfte diese mit einer weiteren Resolution zuletzt im Januar dieses Jahres. Anlass war der Start einer nordkoreanischen Rakete im Dezember 2012.
Mehrere ranghohe Mitarbeiter der daran beteiligten nordkoreanischen Unternehmen dürfen nach dem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates nicht mehr ins Ausland reisen. Die Resolution 2087 vom 22. Januar 2013 sieht zudem vor, Auslandskonten der Mitarbeiter und die ihrer Unternehmen einzufrieren. Der Rat hatte den Raketenstart scharf verurteilt, weil er bestehende Resolutionen des Gremiums verletze.
Mit der Resolution 1874 vom 12. Juni 2009 zum Beispiel hatte der UN-Sicherheitsrat auf Nordkoreas zweiten Atomwaffentest im Mai 2009 reagiert. Die Mitgliedstaaten des Rates verabschiedeten die Resolution einstimmig. Darin fordern sie Pjöngjang unter anderem auf, keine weiteren Atomtests zu unternehmen und sein Atomprogramm aufzugeben.
Fracht von und nach Nordkorea soll in Häfen, Flughäfen und auf hoher See zudem stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Die Resolution verschärft das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. (dpa)
Pjöngjang hatte am 12. Februar einen unterirdischen Nuklearwaffentest unternommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Nach 2006 und 2009 war es der erste Atomtest unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un, der Nordkorea seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 mit eiserner Hand führt.
15 Mitglieder des Sicherheitsrates verschärfte bereits Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat hatte den Atomtest bereits in einer Erklärung als "eindeutige Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Ende Januar hatten die 15 Mitglieder des Gremiums außerdem die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärft, nachdem das Land im Dezember eine Langstrecken-Rakete getestet hatte.
Allerdings ist die Veto-Macht China im Sicherheitsrat ein traditioneller Fürsprecher Nordkoreas, das am Dienstag mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes von 1953 drohte. AFP, AZ