Im Atomstreit mit dem Westen droht dem Iran ein Ölembargo der Europäischen Union. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem Treffen am 30. Januar beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon. Die iranische Regierung wandte sich unterdessen gegen den Verbleib der US-Streitkräfte im Persischen Golf.
Diplomat: Einigung auf Ölembargo
Ein Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe im Grundsatz eine Einigung zur Verhängung eines Ölembargos, sollte sich der Iran weiter der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft verweigern. Ein solcher Schritt war im Dezember in die Diskussion gebracht worden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals "glaubwürdige Hinweise" auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgeführt hatte. Die EU-Staaten hatten 2010 18 Prozent des exportierten iranischen Erdöls gekauft.
Der Iran hatte vergangene Woche mit einer Schließung der Straße von Hormus gedroht, sollte der Westen Sanktionen gegen Irans Ölexporte verhängen. Durch die strategisch wichtige Meerenge werden 20 Prozent der weltweiten Öltransporte abgewickelt, weshalb eine Blockade gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte. Der Vize-Generalstabschef Massud Dschasajeri sagte am Dienstag jedoch, der Iran habe seit langem die Fähigkeit, aber nicht die Absicht, die Meerenge zu sperren.
Iran: Präsenz der USA ist schädlich
Wie der Konflikt um Irans Atomprogramm 2011 eskalierte
Viele Länder vermuten, dass der Iran heimlich an Atomwaffen baut. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht auf Kernenergie. Im Januar 2011 scheitern die Gespräche über Irans Atomprogramm. Zum Jahresende spitzt sich der Konflikt zu:
8. November: Der Iran hat laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vermutlich an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran weist das zurück. Mehrere Länder fordern, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen - darunter auch Deutschland.
18. November: Der IAEA-Gouverneursrat setzt Teheran eine letzte Frist bis Ende März 2012, alle Fragen im Atomstreit zu beantworten. Der Iran antwortet mit der Ankündigung eines Luftabwehrmanövers.
21. November: Großbritannien bricht sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Diese spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung des Atomprogramms, heißt es.
28. November: Die Bundesregierung setzt sich für einen Stopp aller Ölimporte aus dem Iran in die EU ein. Ein solches Embargo könnte nach Angaben von Diplomaten schon Anfang 2012 in Kraft treten.
29. November: Aus Protest gegen britische Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers stürmen iranische Studenten das Gelände der britischen Botschaft in Teheran.
30. November: Großbritannien weist sämtliche Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Im Gegenzug verweist der Iran britische Diplomaten des Landes und warnt den Westen vor einem Militärschlag. Deutschland und die Niederlande rufen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
1. Dezember: Angebliche Pläne des Irans für Anschläge auf US- Streitkräfte in Deutschland sorgen für Wirbel. Sie haben aber offenbar keine Grundlage. Die 27 EU-Außenminister beschließen, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Das Finanzsystem des Landes soll vom Westen abgeschnitten werden.
2. Dezember: Trotz Bedenken des Weißen Hauses stimmt der US-Senat für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
14. Dezember: Die iranische Regierung dementiert Berichte, sie wolle bei Manövern die Straße von Hormus für Öltransporte sperren. Das war zuvor von iranischen Abgeordneten angekündigt worden.
24. Dezember: Der Iran beginnt Seemanöver im Persischen Golf. Das Außenministerium erklärt, im Kriegsfalle könne die Straße von Hormus gesperrt werden.
27. Dezember: Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi erweitert die Blockadedrohung auf den Fall neuer Sanktionen: «Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen.» Die USA wiederholen daraufhin ihre Drohung mit neuen Sanktionen im Atomstreit mit Teheran.
28. Dezember: Die US-Marine betont ihre «robuste Präsenz» im Persischen Golf und erklärt die Freiheit der Meere für unerlässlich.
30. Dezember: Der Iran kündigt den Test von «Langstreckenraketen» an. Es geht um Mittelstreckenraketen bis 2000 Kilometer Reichweite, die alle US-Militäreinrichtungen am Golf erreichen können. Die USA geben die geplante Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor hatten die USA schon Saudi-Arabien die Lieferung von 84 Kampfflugzeugen des Typs F-15 zugesagt.
31. Dezember: Der Iran erklärt sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Atomgespräche. Die EU reagiert zurückhalten. US-Präsident Obama unterzeichnet unter Protest den Militärhaushalt, der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, die die iranischen Ölgeschäfte lahmlegen sollen.
Irans Verteidigungsminister Ahmed Wahidi wandte sich unterdessen gegen den Verbleib der US-Streitkräfte im Persischen Golf. "Wir haben stets gesagt, dass die Präsenz von Kräften von außerhalb der Region im Persischen Golf schädlich ist und nicht als Ärger bereitet. Wir haben daher stets gefordert, dass sie nicht in diesem Meeresgebiet bleiben", sagte Wahidi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Der Iran werde "alles tun, um die Sicherheit in der Meerenge von Hormus zu bewahren".
Dschasajeri sagte seinerseits am Mittwoch nach Angaben der Internetseite der Revolutionsgarden, die Gegenwart der USA in der Region erhöhe "die Unsicherheit und das Risiko der Spannung und der Konfrontation". Folglich sollten ihre Streitkräfte aus der Region abgezogen werden, um eine "unangenehme Situation" zu verhindern.
Geithner: Nächste Woche nach Japan und China
Das US-Finanzministerium gab bekannt, Finanzminister Timothy Geithner werde nächste Woche nach Japan und China reisen und wolle dabei über die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Teheran sprechen. Peking hatte zuvor erklärt, es lehne die Verhängung "unilateraler" Sanktionen durch die USA ab. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag weitere Sanktionen gegen die iranische Zentralbank unterzeichnet. (afp)