Brüssel Unter dem Druck der EU wird Deutschland in den nächsten Jahren Endlager für Atommüll errichten müssen. Nach monatelangem Streit haben die 27 Umweltminister der Union am Dienstag die Pläne von Energiekommissar Günther Oettinger gebilligt. Sie sehen vor, dass alle 14 Mitgliedstaaten, in denen Atomkraftwerke in Betrieb sind, bis spätestens 2015 konkrete Pläne mit Zeitrahmen und Kostenvoranschlag für den Bau von
„Nach Jahren der Untätigkeit verpflichtet sich die EU zum ersten Mal auf eine Endlagerung nuklearer Abfälle“, sagte Oettinger, der vor seinem Wechsel nach Brüssel CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg war. „Durch diese Richtlinie wird die EU zur fortschrittlichsten Region, was die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente betrifft.“
Die Bundesrepublik ist nun – wie die anderen EU-Länder auch – gezwungen, bis 2015 entsprechende Pläne einzureichen. Dabei gelten die Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergieorganisation nunmehr als rechtsverbindlich. Sollten die Unterlagen nicht den Anforderungen entsprechen, kann die Kommission von der nationalen Regierung Änderungen einfordern. Die Kosten sind von den Betreibern zu tragen. Ausdrücklich schreibt Brüssel vor, dass die „Öffentlichkeit über die Pläne informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden muss“.
Anders als zunächst geplant wird es kein Exportverbot geben. Grundsätzlich, so heißt es jetzt, sei eine Ausfuhr in Nicht-EU-Länder möglich. In diesem Fall müsse allerdings ein Endlager nach den Standards der Union im Augenblick des Exportes in Betrieb sein. Damit ist die „Flucht“ ins Ausland jedoch praktisch unmöglich. Die Kommission: „Derzeit existieren nirgendwo auf der Welt derartige Endlager, und es befindet sich auch keines außerhalb der EU im Bau. Zurzeit werden mindestens 40 Jahre für Entwicklung und Bau eines Tiefenlagers veranschlagt.“ Damit, so wurde in Brüssel betont, sei die „Türe für ein Ausweichen in Drittstaaten endgültig zu“. Einzige Ausnahme: Zwei oder drei Mitgliedstaaten könnten sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Endlager zu betreiben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte den Beschluss des Ministerrates. Es sei richtig, von den Mitgliedstaaten das Aufstellen eines „nationalen Entsorgungsplanes zu verlangen, der umfassende Maßnahmen für die Entsorgung der bereits angefallenen und noch anfallenden radioaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente umfasst“. Der Minister kündigte an, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen werde. „Wie schon beim Ausstieg aus der Kernenergie strebt die
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