Die Reihenfolge der Abschaltung der verbleibenden neun Atomkraftwerken in Deutschland ist weitgehend geklärt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen erfuhr, soll nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen.
2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in
Breiter Energiekonsens möglich
Der von Bund und Ländern geplante Ausstieg aus der Atomkraft könnte unterdessen zu einem breiten Energiekonsens führen. SPD und Grüne hielten sich ihre Zustimmung am Wochenende zwar offen, begrüßten den Stufenplan aber grundsätzlich. Heftige Kritik kam von der Anti-Atom-Bewegung aber auch von einzelnen CDU- und FDP-Politikern. Die Spitzen der Koalition warben um breite politische Unterstützung und appellierten an die Bevölkerung, auch den notwendigen Ausbau des Stromnetzes und höhere Energiepreise mitzutragen.
Das Bundeskabinett berät am Montag über den Ausstiegsplan, wonach die alten Meiler nicht wieder angefahren und die neueren zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden sollen. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet".
Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen "wirklich breiten Konsens" wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, der neue Zeitplan für den Atomausstieg sei ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung". Er "sehe die Chance für einen Energiekonsens".
Anti-Atom-Bewegung sieht "Schieflage nach hinten"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: "Es geht in die richtige Richtung" Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden. Die Grünen wollten nun auch das Kleingedruckte des Gesetzentwurfs lesen. Sehr genau wolle man sich die Endlagersuche ansehen. Parteichefin Claudia Roth warnte: "Von der im letzten Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe "nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben". Einen Volksentscheid über die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz forderte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst. Die Energiewende sei ein guter Anlass, um mehr direkte Demokratie zu wagen. Die Anti-Atom-Bewegung sah im Fahrplan der Koalition eine "gewaltige Schieflage nach hinten". Der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, weil die ersten Stilllegungen erst 2015 geplant seien, sollten sechs von neun AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen.
Seehofer und Brüderle appellieren an Grüne
Bundeskanzlerin Merkel rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen. Sie erklärte vor allem den Ausbau des Stromnetzes für notwendig und versprach, erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Grünen, sich dem Konsens nicht zu verweigern. Die Grünen hätten mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen. "Sie verengen sich auf ein Thema. Das kostet auf Dauer Zustimmung in der Bevölkerung", sagte er. Ähnlich äußerte sich der Brüderle. Jetzt gelte es, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen". Strikte Ablehnung kam unter anderem vom CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz. "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat". Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sprach von einem "Fall von Planwirtschaft." (dpa/dapd)