Wegen der Reaktorkatastrophe in Japan wächst der Druck auf die Bundesregierung, in der Atompolitik den Kurs zu ändern. SPD und Grüne fordern die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die von Schwarz-Gelb beschlossen wurde. Ältere Atommeiler sollten sofort vom Netz genommen werden.
Auch in der Union werden Stimmen laut, schneller auf erneuerbare Energien umzusteuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt dagegen eine neue Gundsatzdebatte über Atomenergie in Deutschland ab. Am Diestag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bundesländern, in denen Kernkraftanlagen stehen, über die Lage beraten.
SPD fordert Stilllegung der ältesten Kraftwerke
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B und Unterweser, weil sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen. Auch gegen gegen Flugzeugabstürze seien sie nicht gesichert.
Im Südwesten will die SPD einen Atomausstieg noch in diesem Jahr. Der Baden-Württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will sich im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl am 27. März für die Abschaltung der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 einsetzen. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich bei einer Regierungsübernahme sein Land der Verfassungsklage der SPD-regierten Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen werde.
Die SPD-Forderungen werden auch von den Grünen unterstützt. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, das nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch zu den von Merkel angekündigten neuen Sicherheitschecks der Atomkraftwerke. Eine neue technische Überprüfung sei nur der Versuch davon abzulenken, dass Merkel mit den verlängerten Laufzeiten im Herbst 2010 eine "katastrophale Fehlentscheidung" gefällt habe.
Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie noch aus einem anderen Grund für möglich. "Bevor Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, war der Atomausstieg bis 2020 geplant. Aber der Anteil der erneuerbaren Energie wächst sogar noch schneller als Rot-Grün erwartet hat. Deshalb denke ich, dass wir noch früher von Atomenergie unabhängig werden können", sagte Miersch.
Reaktorexperte: Nur Teil der Atomkraftwerke ausreichend geschützt
Der Reaktorexperte Lothar Hahn nannte es einen "Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen". Nur ein Teil der deutschen Atomkraftwerke sei ausreichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Gerade in älteren Anlagen gebe es Probleme: "Die Erdbebensicherheit ist nicht voll garantiert. Und Nachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze sind technisch gar nicht möglich", sagte Hahn, der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit war. AZ