Peter Altmaier hatte schon schönere Tage im Amt des Umweltministers erlebt. Beim jüngsten Energiegipfel im Kanzleramt kurz vor Ostern saß er alleine auf weiter Flur und musste fast schon ohnmächtig mitverfolgen, wie die mächtigen Ministerpräsidenten seine ehrgeizigen Pläne für eine Strombremse ausbremsten. Nicht einmal die Bundeskanzlerin stellte sich auf seine Seite. Altmaier im Abseits.
Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat
Doch resignieren ist die Sache des Saarländers nicht. Und so kann er nur wenige Tage nach seiner Niederlage einen Erfolg vermelden: Bei einem Spitzentreffen am kommenden Dienstag will er zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen eine neue, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll besiegeln. Für das Verfahren strebe er einen „breiten Konsens“ an, sagte eine Sprecherin des Ministers. Komme es zu einer Einigung, könne das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat im Herbst verabschiedet werden. Einen derartigen Bund-Länder-Konsens hatte schon Altmaiers Amtsvorgänger und CDU-Parteifreund Norbert Röttgen angestrebt.
Möglich wurde die Einigung durch einen Kompromiss Altmaiers mit der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Die Koalition in Hannover erklärte sich bereit, auch den Salzstock in Gorleben in das Suchverfahren mit einzubeziehen, obwohl dieser aus ihrer Sicht ungeeignet ist. Im Gegenzug kündigte der Minister an, alle weiteren Castor-Transporte mit Atommüll in das Wendland auszusetzen.
Bund und Länder sollen bis zum Jahr 2015 festlegen, welche Kriterien ein Endlager erfüllen muss
Geplant ist ein zweistufiges Verfahren. Eine gemeinsame Bund-Länder-Enquete-Kommission soll bis zum Jahr 2015 die Kriterien festlegen, die ein Endlager erfüllen muss, und die Modalitäten bestimmen, nach denen ein geeigneter Standort ausgewählt wird. In einem schrittweisen Ausschlussprozess sollen danach die beiden besten Optionen miteinander verglichen werden. Experten gehen davon aus, dass vor 2030 nicht mit einem Endlager zu rechnen ist. In Niedersachsen ist die Hoffnung groß, dass der Salzstock in Gorleben, in dessen Erkundung die Atomwirtschaft bereits rund 1,6 Milliarden Euro investiert hat, schon in der ersten Runde aus dem Verfahren ausscheidet, da er die strengeren Kriterien nicht erfüllt.
Auch wenn Gorleben bis auf Weiteres als Lagerstätte für Castor-Behälter ausfällt, gibt es noch genügend Kapazitäten zur Lagerung von Atommüll in den 15 dezentralen Zwischenlagern. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden rund 1400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter genehmigt, von denen bislang erst 316 belegt sind, davon befinden sich 243 Behälter in den drei zentralen Lagern Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Rubenow (Mecklenburg-Vorpommern), der Rest in zwölf dezentralen Lagern auf dem Gelände von Atomkraftwerken. 25 Behälter lagern in Landshut, 41 in Gundremmingen im Kreis Günzburg.
Trotz des bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie rechnet das Bundesamt für Strahlenschutz damit, dass bis zum Jahr 2060 noch rund 29 000 Kubikmeter an hoch radioaktivem Müll und bis zu 300 000 Kubikmeter an mittel- und schwachradioaktiven Abfällen anfallen. Zudem lagern noch in den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sallafield Castoren mit hoch radioaktivem Müll aus Deutschland.
Aus der Asse müssen 126 000 Fässer geborgen werden
Weiteres Problem: Aus dem undichten und einsturzgefährdeten Salzbergwerk Asse bei Braunschweig sollen nach einem Beschluss des Bundestages 126 000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll geborgen werden. Ob dies gelingt, ist unklar. Zur Bergung muss ein neuer Schacht gebohrt und ein oberirdisches Zwischenlager gebaut werden. Das könnte bis über das Jahr 2040 hinaus dauern und mehrere Milliarden Euro kosten.