Das anhaltende Hickhack um die Energiewende sorgt für Unsicherheit im Freistaat. Eigentlich sollte die Lücke in der Stromversorgung, die mit der Abschaltung der letzten bayerischen Atomkraftwerke entsteht, zunächst weitgehend durch den Bau neuer Gaskraftwerke sowie auf lange Sicht durch den Ausbau erneuerbarer Energien geschlossen werden. Das ist der Plan der CSU/FDP-Staatsregierung. Bisher aber scheitert dieser Plan an der fehlenden Bereitschaft großer Energieunternehmen, in
Mögliches Aus für Gas- und Dampfturbinenwerk bei Leipheim?
Ihre Begründung: Unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ließen sich diese Kraftwerke nicht rentabel betreiben. Damit kommt jetzt auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Druck – sogar in seiner eigenen Partei.
Hans Berkmüller, der Ehrenvorsitzende der CSU im Landkreis Günzburg, hat den „neuesten Einfall“ Seehofers kritisiert, statt auf einige große Gaskraftwerke auf ein landesweites Netz kleiner Biogasanlagen zu setzen. Dies könnte das Aus für das geplante Gas- und Dampfturbinenwerk bei Leipheim bedeuten.
Sorgen um das 900-Millionen-Euro-Projekt der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, das in Günzburg als willkommene Kompensation für die Abschaltung der Atommeiler in Gundremmingen gesehen wird, macht sich auch Landrat Hubert Hafner (CSU): „Unter Umständen ist das alles für den Papierkorb.“
Seehofer verweist Kritiker nach Berlin
Seehofer zeigt Verständnis für die Sorge, weist aber jede Kritik an der Staatsregierung zurück. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Ministerpräsident: „Der Adressat dieser Sorge ist Berlin und nicht München.“ Solange die Bundesregierung den fossilen Kraftwerken nur eine Reservefunktion zubillige und die Gesetze nicht ändere, werde nicht in große Gaskraftwerke investiert.
„Niemand – ob Gazprom oder RWE, Stadtwerke oder Eon – nimmt dreistellige Millionenbeträge in die Hand nur für eine Reservefunktion“, sagte Seehofer und betonte, dass Bayern weiterhin auf eine Änderung der Gesetze dränge. Davon würden nach bisheriger Planung in Schwaben Leipheim, in Unterfranken Dettelbach sowie drei weitere Standorte im Süden und Osten Bayerns profitieren.
Merkel will trotz technischer Probleme am Zeitplan festhalten
Gleichzeitig aber müsse sich eine verantwortungsbewusste Regierung auch Gedanken um Alternativen machen, sagte Seehofer. Sein Vorstoß für Biogasanlagen sei eine von mehreren weiteren Überlegungen. „Wir wollen nicht nur Energie beziehen in Bayern. Wir wollen weiterhin auch Energie produzieren.“ Am Montag will der CSU-Chef darüber mit Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler reden.
Er betont: „Diese Fragen müssen bis Ende des Jahres entschieden sein.“ Merkel bekräftigte gestern, sie halte ungeachtet aller technischen Probleme und politischen Zweifel am Zeitplan für den Atomausstieg fest. „Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar“, sagte Merkel und zeigte sich auch zuversichtlich, die Rückstände beim Ausbau der Stromnetze aufholen zu können.