"Wenn wir das Gefühl bekämen, das entpuppt sich als eine Showveranstaltung, wäre das schwierig", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie koordiniert die von SPD und Grünen regierten Länder bei dem Thema. "Ich glaube Röttgen will den Erfolg, aber gerade deshalb halte es für grob fahrlässig, was uns mit dem ersten Entwurf vorgelegt worden ist", sagte sie mit Blick auf seine bisherigen Pläne.
Am kommenden Donnerstag findet in Berlin die nächste Bund/Länder-Runde zum Neustart in der Endlagerfrage statt. "Im ersten vorgelegten Entwurf wird der dritte Schritt vor dem ersten gemacht", sagte die Ministerin. So spreche Röttgen zunächst über die Einrichtung eines Bundesinstituts für Endlagerung, statt die Phasen der Suche und die konkrete Bürgerbeteiligung festzulegen. "Vor allem müssen wir über Sicherheits- und Suchkriterien sprechen und dürfen diese wichtige Diskussion nicht allein einer zukünftigen Behörde überlassen."
Lemke äußerte die Vermutung, dass atomfreundliche Strömungen im Bundesumweltministerium mit Hilfe eines solchen Instituts versuchen könnten, ein offenes und transparentes Suchverfahren zu behindern. "Innerhalb des Bundesministeriums ist da noch zuviel altes Denken." Der Entwurf Röttgens für ein Endlagersuchgesetz sei typisch dafür: "Jetzt muss es darum gehen, anhand sehr klarer Kriterien den sichersten und bestgeeigneten Standort zu finden und nicht mehr danach zu fragen: Könnte sich ein bestimmter Standort als geeignet erweisen", sagte sie mit Blick auf die bisher einzige Option, den Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Röttgen will ihn im Rennen lassen.
Der Endlagerprozess und das ganze Suchverfahren brauche eine hohe öffentliche Akzeptanz und Legitimation und müsse unabhängig von Personen, Einflussmöglichkeiten und Machtfragen organisiert werden, gerade weil er mehrere Jahrzehnte dauern könne, erklärte Lemke. Das Ziel sei es, diesen Prozess im Konsens zu organsisieren und damit künftig dem politischen Streit zu entziehen. "Sonst fliegt einem das morgen oder übermorgen wieder um die Ohren", betonte Lemke auch mit Blick auf die Erfahrungen mit Gorleben.
"Wir haben jetzt ein historisches Zeitfenster für einen Neuanfang, das gilt es zu nutzen." Wenn man so einen Prozess so schnell mache, müsse man besonders darauf achten, dass man die Kritik und den Diskussionsbedarf derer, die man mitnehmen wolle, nicht unter den Tisch kehre. "Wir haben gerade den Eindruck, dass da etwas leichtfertig agiert wird", sagte Lemke. Ohne ein Eingehen auf Einwände der Länder könne der
Ak End-Empfehlungen für neue Endlagersuche
Endlagerregionen
Gorleben-Dialog des Umweltministeriums