Die Pläne für ein neues Endlager-Bundesinstitut, das die Suche organisieren soll, seien nicht glaubwürdig. "SPD und Grüne werden dem nicht zustimmen", drohte Gabriel. "Es ist bekannt, dass der CDU und Röttgen dieses Bundesamt für Strahlenschutz schon immer ein Dorn im Auge war, das war ihnen zu kritisch." Grünen-Parteichefin Claudia Roth kritisierte,
Ein Spitzengespräch von Bund und Ländern in Röttgens Ministerium am Sonntag war kurzfristig abgesagt worden. Röttgen wies die Kritik auf dpa-Anfrage zurück. "Das ist eine völlig neue Aufgabe, die auch eine neue Behördenstruktur erfordert", sagte er. "Wir stehen vor einer Entscheidung, die auch die nächsten Generationen mit tragen müssen." Um den Suchprozess glaubwürdig, transparent und nachvollziehbar zu machen, brauche man eine Einrichtung, die außerhalb von Weisungen stehe.
Das neue Bundesinstitut soll nach den bisherigen Gesetzentwürfen federführend die Endlagersuche übernehmen. Das BfS könnte in der Frage der gesamten Endlagerung von hoch- sowie schwach- und mittelradioaktivem Atommüll weitgehend außen vor bleiben. Das BfS wird vom Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet. Bei den bisherigen Endlagern und Endlagerprojekten Asse, Morsleben und Schacht Konrad hat sich das BfS bei den Bürgern vor Ort viel Ansehen erworben.
Röttgen sagte, nur mit einem unabhängigen Institut könne man Akzeptanz bei den Bürgern gewinnen. Es soll auch die Beteiligung der Bürger organisieren. Gabriel sagte der "Braunschweiger Zeitung", Röttgen wolle sich nur eine "gefügige Alibi-Behörde" schaffen. Er kritisierte auch, dass sein Nachfolger eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH für den Endlagerbetrieb plane. Der Atomwirtschaft dürfe aber nicht die Entsorgung ihres Atommülls überlassen werden.
"Ich glaube, dass Frau Merkel Herrn Röttgen die Tricks abgewöhnen muss", forderte der frühere Bundesumweltminister Gabriel indirekt ein Machtwort der Kanzlerin. "Denn in einem sind sich die Parteien einig: Wir wollen einen Konsens bei der Endlagersuche, wir brauchen den auch." Auch Roth betonte: "Wir wollen, dass es einen gemeinsamen Endlagersuchprozess gibt, aber es müssen eben klare Bedingungen dafür garantiert sein." 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen - aber die beiden Hauptstreitpunkte sind offen.
Umstritten ist neben der Aufgaben des Bundesinstituts, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll, der seit 35 Jahren als einzige Option geprüft wird. Eigentlich soll das Gesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach sein.
Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die die rot-grün-regierten Länder in dieser Frage koordiniert, schlug ein rasches Treffen aller Beteiligten vor. "Wir machen jetzt ein Suchgesetz, das sehr weit in die Zukunft weist", sagte sie der dpa. Daher könne ein weisungsfreies Institut durchaus sinnvoll sein.
"Wir wissen nicht, wer später einmal an der Regierung sein wird", sagte Lemke. Man müsse daher hier eine Lösung finden, die unabhängig sei von den Köpfen und von den politischen Farben. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) reagierte mit massiver Kritik auf die Drohung Gabriels. "Das ist unverantwortlich", sagte er in Hameln. Wer in einer so wichtigen Frage die Gespräche torpediere, verkenne seine politische Verantwortung. (dpa)
Früherer Plan für neue Endlagersuche
Endlagerregionen
Gorleben-Dialog des Umweltministeriums