Die japanische Regierung sagte am Donnerstag zu, im Rahmen des Atomstreits mit dem Iran die Ölimporte aus dem Land weiter zu reduzieren. Auch die Bundesregierung ist der Meinung, dass der Druck auf Teheran erhöht werden muss. "Wir werden deshalb in der Europäischen Union ein robustes Sanktionspaket schnüren, das auf das Herz des iranischen Atomprogramms zielt, nämlich seine Finanzquellen", kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag vor Journalisten in Berlin an.
Wegen der US-Sanktionen drohen auch ausländischen Firmen Strafen, wenn sie Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Diese wickelt aber nahezu den gesamten Ölexport aus dem Iran ab. Auch die EU will die Öleinfuhren stoppen. Eine Entscheidung darüber könnte beim nächsten EU-Außenministertreffen Ende des Monats fallen.
Nach einem Bericht der "Financial Times" haben die großen europäischen Ölkonzerne ihre Sofortkäufe für iranisches Öl bereits zurückgefahren. "Wir setzen die Käufe auf der Grundlage von Verträgen mit festen Laufzeiten fort, aber wir machen keine Sofortkäufe mehr", wird am Donnerstag ein Manager einer südeuropäischen Raffinerie zitiert. Die Zeitung vermutet, dass sich die Unternehmen schon auf ein vollständiges EU-Embargo vorbereiten.
Nach Ansicht Westerwelles hat der Konflikt mit dem Iran "eine neue Stufe erreicht". "Es ist offensichtlich so, dass Iran mit seinem Atomprogramm eher auf Konfrontation und Verhärtung setzt als auf Kooperation und Transparenz", sagte er. "Das wird nicht ohne Folgen bleiben können." Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.
Der japanische Finanzminister Jun Azumi sagte, Japan plane, die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran "so bald wie möglich" und in angemessenen Stufen zu reduzieren. Die Ölimporte aus dem Land seien bereits in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gesenkt worden. Derzeit bezieht das rohstoffarme Japan rund zehn Prozent seiner Ölimporte aus dem Iran.
Japans Regierungschef Yoshihiko Noda zeigte sich bei den Gesprächen mit Geithner aber besorgt, dass die US-Sanktionen "ernste Auswirkungen" auf die Wirtschaft Japans sowie der Weltwirtschaft haben könnten.
Am Mittwoch war US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking mit seinem Wunsch nach weiteren Strafen für Teheran auf taube Ohren gestoßen. China, das ebenfalls einen Großteil seines Öls aus dem Iran bezieht, lehnt einen Boykott iranischer Öllieferungen ab. Die diplomatischen Bemühungen und eine Wiederaufnahme des Dialogs müssten Vorrang bei der Lösung des Atomstreits haben, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin.
Dagegen wird in Südkorea nach Berichten nationaler Medien eine Drosselung der Öl-Importe aus dem Iran erwogen. So könnte der Anteil des iranischen Öls an den Gesamteinfuhren auf das Niveau von 2010 herabgesetzt werden, hieß es. Der Anteil war im vergangenen Jahr auf 9,7 Prozent gestiegen. 2010 hatte er noch bei 8,3 Prozent gelegen. Auch Seoul fürchtet negative Auswirkungen der US-Sanktionen auf die nationale und die Weltwirtschaft. (dpa)
EU-Erklärung zu Iran vom Dezember