31 der 35 Staaten des IAEA-Gouverneursrates stimmten am Donnerstag in Wien für das Papier, das Deutschland gemeinsam mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates - also den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - vorgelegt hatte.
Die Resolution fasst die bisherigen Verfehlungen Teherans und die Forderungen des Westens zusammen. Sie hat keine direkten Folgen, ist aber ein Mittel, um auf diplomatischem Weg den Druck auf den Iran zu verstärken. Gegen die
Vor dem Hintergrund von Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen, kann die Resolution als Bekräftigung des diplomatischen Wegs durch den Westen verstanden werden. Gegenüber Teheran ist es ein Zeichen der Einheit der Weltmächte. Zuletzt hatte der IAEA-Gouverneursrat im November vergangenen Jahres eine ähnliche Resolution verabschiedet.
Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh kritisierte die Resolution als kontraproduktiv: "Es wird die Situation nur verkomplizieren und die kooperative Atmosphäre infrage stellen, die wir dringend für die Fortsetzung unserer Arbeit brauchen." Teheran habe der IAEA bisher nicht den geforderten Zugang zu Wissenschaftlern und Anlagen gewährt, da der Iran seinerseits nicht die Geheimdienstdokumente bekommen habe, die die Basis für die Anschuldigungen bilden.
Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Bomben anstrebt und es nicht wie behauptet nur der Stromerzeugung dient. Das Land arbeitet seit Jahren nicht ausreichend mit der IAEA zusammen, deshalb können die Atomwächter die Existenz eines geheimen Atomprogramms auch nicht mehr ausschließen.
"Der Gouverneursrat betont die wiederholte Erkenntnis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass die Agentur nicht glaubwürdig versichern kann, dass alles Nuklearmaterial im Iran nur zu friedlichen Zwecken genutzt wird, da der Iran nicht zu der dafür notwendigen Kooperation bereit ist", heißt es nun in der Resolution. Außerdem fordert das Papier unter anderem den Stopp der umstrittenen Urananreicherung und Zugang der Atominspekteure zu der Militäranlage Parchin, wo Tests für die Produktion von Atomwaffen vermutet werden. (dpa)