Wenn Horst Seehofer an diesem Donnerstag nach Wien reist, ist das ein Besuch bei Freunden. Seit Sebastian Kurz Österreich regiert, lässt die CSU keine Gelegenheit aus, ihre Verbundenheit mit dem Star der Konservativen zu betonen. Nun wird sich zeigen, wo die Freundschaft aufhört. Der Bayer braucht den Österreicher, um seinen Plan mit den Transitzentren umzusetzen. Und so könnte die entscheidende Frage dieses Treffens lauten, welchen Preis Seehofer für dessen Unterstützung bezahlen muss.
Asylstreit: In Österreich herrscht nicht gerade Euphorie
gibt es in Österreich zuhauf. Kanzler Kurz beteuerte zwar, er erwarte „ein sachlich besonnenes Gespräch“. Er machte aber zugleich klar, dass er nicht bereit sei, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen. Im Nachbarland besteht die Sorge vor einem Domino-Effekt. Durch nationale deutsche Maßnahmen wäre Österreich zu Kontrollen an seiner Südgrenze gezwungen, sagte Kurz. Da wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hellhörig: „20 Jahre nach dem Entfernen der Grenzbalken am Brenner wäre das dann das Ende des gemeinsamen Europas.“ Platter fürchtet schwere Verkehrsbehinderungen. Und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellt klar, sein Land wolle nicht zum „Wartebereich“ für Flüchtlinge werden.
In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:
Bei den Verhandlungen wird Seehofer Fingerspitzengefühl brauchen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Notwendig ist, dass wir deutlich machen, dass wir mit anderen Ländern kooperativ umgehen wollen.“ Nur wenn das nicht möglich sei, müsse Deutschland selbst handeln. Blume betonte: „Was wir wollen, ist Klarheit an der deutschen Grenze. In dieser Frage werden wir auch nicht wackeln.“
Hängt der Streit um die Maut der CSU noch nach?
Oppositionspolitiker in Bayern bezweifeln allerdings, dass die CSU mit ihrer Strategie durchkommt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Das ist doch ein Witz der Geschichte, dass Seehofer jetzt nach Österreich reist und den Kurz einweist in seinen Plan. Das hätte er doch vorher tun müssen.“ Außerdem habe die CSU in der Vergangenheit nicht zu einer vernünftigen Gesprächskultur mit Österreich beigetragen. Erst vergangenes Jahr habe der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Maut-Streit über die „ständige Ösi-Maut-Maulerei“ geschimpft. Jetzt, so Aiwanger, „kommt der Seehofer angekrochen und sagt, lieber Herr Kurz, nimm doch mal die Leute zurück“. Ludwig Hartmann, der Chef der Grünen im Landtag, sieht eine grundsätzliche Diskrepanz in der Partnerschaft zwischen der CSU und Kurz: „Es gibt keine Gemeinschaft der Nationalisten. Hier ist sich jeder selbst der Nächste.“
FPÖ-Minister Kickl: „So schnell schießen die Preußen auch wieder nicht“
Wie schwierig Seehofers Gespräche werden könnten, lässt eine Aussage des österreichischen Innenministers Herbert Kickl erahnen. „So schnell schießen die Preußen auch wieder nicht“, sagte der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ auf die Frage, wie schnell ein Abkommen mit Deutschland in Kraft treten könnte. Sollte Seehofer in Österreich erfolgreich sein, wartet schon das nächste schwierige Treffen auf ihn. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will mit Deutschland verhandeln – allerdings erst, wenn sich Wien und Berlin einig sind. Orbán gilt zwar ebenfalls als „Freund“ der CSU, aber wie gesagt: Freundschaften haben ihren Preis.