FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) absichtliche Untätigkeit in den Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen vorgeworfen. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz“, fügte Kubicki hinzu.
Provoziert Horst Seehofer einen neuen Konflikt mit der CDU?
Seehofer hatte angekündigt, dass er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, notfalls auch ohne Abkommen mit anderen Staaten anordnen wolle. Angela Merkel lehnt das strikt ab und stellte klar, dass sie notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird, um Seehofer zu stoppen. Kubicki vermutet, dass der CSU-Chef nun einen neuen Konflikt mit der Schwesterpartei CDU provoziert. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“, sagte er unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt.“
Hintergrund: Seehofer hatte schon vor seinen Gesprächen mit den Innenministern anderer EU-Staaten gesagt, eine tragfähige Vereinbarung müsse wegen der Komplexität und der europäischen Dimension von den Regierungschefs fixiert werden. Kritiker vermuten, dass er die Verantwortung damit bewusst der Kanzlerin zuschieben will.
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Anfang August Abkommen mit den betroffenen Ländern Italien, Griechenland, Spanien und Österreich ausloten. Bislang gibt es allerdings trotz mehrerer Gespräche keine konkreten Ergebnisse. Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen war Anfang Juli bis zur Regierungskrise eskaliert. Seehofer hatte aus Ärger über die Kanzlerin sogar seinen Rücktritt ins Spiel gebracht.
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