Für Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Somalia oder Saudi-Arabien ist Griechenland das Tor zu Europa. Doch das wirtschaftlich noch immer unter den Folgen der Finanzkrise leidende Land ist mit der Versorgung der Neuankömmlinge überfordert. Um etwas Migrationsdruck vom Land zu nehmen, entledigt sich Athen deshalb eines Teils seiner Verantwortung. Leidtragender ist Deutschland.
Mittlerweile leben in der Bundesrepublik 17.200 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage mitteilte. Rechtlich ist die griechische Regierung für sie zuständig. Mit der Anerkennung als Flüchtlinge aber kann sie ihnen Reiseausweise ausstellen, sie dürfen damit im Schengenraum reisen, zum Beispiel nach Deutschland. Hier angekommen, beantragen sie dann erneut Asyl. „Die Strategie Griechenlands ist offensichtlich: Durch die bewusste Schlechtbehandlung der Geflüchteten und die ungewohnt zügige Ausstellung von Papieren wird faktisch ein Durchreisesystem geschaffen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unserer Redaktion.
Seit Mai sind in Deutschland knapp 4000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge angekommen
Allein seit Anfang Mai sind knapp 4000 Flüchtlinge hinzugekommen, die bereits in Griechenland anerkannt waren. Da die EU die Griechen bei der Abarbeitung der Asylanträge unterstützt, könnten die Zahlen schnell steigen. Eigentlich müssten die Flüchtlinge Deutschland nach drei Monaten wieder verlassen und nach Griechenland zurückkehren – ihre Anträge auf Asyl haben in Deutschland keine Chance, weil sie bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind. Doch die deutschen Behörden haben keine Handhabe, die Migranten nach Griechenland abzuschieben. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Richter dort haben entschieden, dass eine Rückführung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Also bleiben sie in Deutschland.
Das zuständige Bundesamt verweist darauf, dass es grundsätzlich das Ziel sein müsse, „Überstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen“. So lange Griechenland aber die Lebensbedingungen der Flüchtlinge nicht verbessert, hat das Münsteraner Urteil Bestand. Innenpolitiker Throm hält das Vorgehen Athens für skandalös und fordert die Bundesregierung nun auf, Druck zu machen. „Griechenland hebelt mit diesem Vorgehen gezielt und unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention das europäische Asylsystem aus“, beklagte der Abgeordnete.
Verhandlungen zwischen Deutschland und Griechenland bislang ohne Erfolg
Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Griechenland bisher allerdings keine Fortschritte erzielt. Die Gespräche dauerten noch an, betonte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer auf Anfrage. Fakt sei: „Die Unterbringung und Versorgung von anerkannt schutzberechtigten Personen obliegt dem europäischen Mitgliedstaat, in dem die Zuerkennung internationalen Schutzes erfolgt ist.“ Das Ministerium habe Griechenland angeboten, das Land bei der Bereitstellung von Unterkünften, der Versorgung zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes und der Integration in Griechenland zu unterstützen. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wäre in der Lage, sehr zeitnah eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten.“ Allerdings sei es auch Aufgabe der EU-Kommission, darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten.
Die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für die in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlinge wurde vorläufig zurückgestellt. Angesichts der unmenschlichen Zustände in den Lagern hatte sich die Regierung bereit erklärt, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen – allein seit April 2700. Mittlerweile hat sich die Lage auf den griechischen Inseln aber entspannt. Drängten sich im September vergangenen Jahres 27.000 Migranten auf den Inseln, waren es Ende Mai noch 11.800.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Ein Flüchtling, zwei Länder: Absurde Asylpolitik
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