Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein milliardenschweres EU-Programm für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien gefordert. „Wir brauchen zehn Milliarden Euro, um den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not geflohen sind“, sagte der CSU-Politiker aus Kempten unserer Zeitung. Deutschland leiste bereits „immens viel“, aber auch Brüssel müsse „endlich reagieren“.
Laut einem Bericht des Handelsblatt wird die Bundesregierung ihre Prognose für die Asylbewerberzahlen diese Woche drastisch anheben. Statt 450.000 würden nun bis zu 750.000 Asylbewerber diese Jahr erwartet – das wären mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2014.
Minister Müller verwies darauf, dass derzeit zehn bis zwölf Millionen Menschen weltweit auf der Flucht seien. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind alleine vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen davon wurden in der Türkei registriert.
Die Europäische Union brauche eine „entwicklungspolitische Großoffensive für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Müller. „Die EU muss deshalb vom Urlaubs- auf den Notstandsmodus umschalten.“
Müller: EU muss ihre Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik verstärken
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel betonte, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits heute rund 3,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien zu helfen. Müller will sich damit nicht zufriedengeben. Die EU müsse ihre Anstrengungen vielmehr weiter verstärken und in den Krisenregionen agieren. „Wenn wir die Lage nicht stabilisieren, bleibt den Menschen keine andere Wahl, als zu uns zu kommen.“
Ein weiteres Problem seien die Asylbewerber aus dem Westbalkan. Die Europäische Union, so der Minister, habe bereits 11,5 Milliarden Euro in die Balkanstaaten investiert, weitere 11,5 Milliarden Euro seien geplant. Doch die Mittel kämen nicht dort an, wo sie tatsächlich benötigt würden. Müller: „Das Geld wird nach dem Gießkannenprinzip nahezu wirkungslos verteilt.“ Die wachsende Flüchtlings-Problematik wird auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta sein. Dann, sagt Müller, müsse auch Afrika in die Pflicht genommen werden. „Vor allem was die Bekämpfung der Schleuserkriminalität betrifft.“