Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte Dobrindt am Donnerstag. Das heiße auch, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber "an unseren Grenzen zurückzuweisen".
Notwendig sei eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration zu verringern. Die CSU wünsche der Bundesregierung daher bei den Verhandlungen auf dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich viel Erfolg. Über das weitere Vorgehen der
AfD-Chef Alexander Gauland sprach sich in der Debatte gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland aus. "Schließen wir die Grenzen, steigen aus allen Resettlement-Programmen aus und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle", sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Flüchtlinge aus Afrika. "Hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren."
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von europäischen Lösungen träume, wisse sie, dass die anderen europäischen Länder ihr dabei nicht folgten. Sie wollten keine "Buntheit" akzeptieren, die "sexuelle Belästigung und Messerstechereien" beinhalte.
Der AfD-Partei- und Fraktionschef warf Merkel vor, sie beschwöre eine Werteordnung, "die man vielleicht herbeisehnen, die Deutschland aber nicht herbeiführen kann. Die Staaten orientierten sich bei ihrem Handeln nicht mehr an gemeinsamen Werten, sondern an ihren Interessen.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Deutschland in der Europäischen Union isoliert zu haben. "Der Scherbenhaufen, vor dem Sie stehen, das ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik", sagte Wagenknecht an die Adresse der CDU-Chefin. "Sie haben doch das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht."
Wagenknecht warf Merkel Alleingänge, erratische Entscheidungen sowie "deutsche Selbstgefälligkeit und Rechthaberei" nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern beispielsweise auch in der griechischen Schuldenkrise, vor.
Der Verhalten der CSU im Asylstreit innerhalb der Union erklärte sie mit reiner Wahlkampftaktik. "Es geht doch um nichts, als um die Torschlusspanik der CSU vor der bevorstehenden Landtagswahl und um Symbolpolitik." Die (dpa, afp)