Wieder ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik, wieder eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Brüsseler Treffens zur
Andererseits ist allen Beteiligten klar: Entschieden wird an diesem Tag in Berlin nichts, die Musik spielt – wieder einmal – heute und morgen in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen, um das Bündnis mit Ankara zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise zu schmieden.
Merkel zur Grenzschließung: Europa kommt vom Regen in die Traufe
Angela Merkel verteidigt im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels einmal mehr ihr Konzept einer gesamteuropäischen Lösung und erteilt allen nationalen Alleingängen eine klare Absage. Ohne ihren schärfsten Kritiker, CSU-Chef Horst Seehofer, oder auch ihre Kontrahenten auf europäischer Ebene wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Namen zu nennen, lehnt sie deren Forderungen in aller Entschiedenheit ab. „Nur mit einer gesamteuropäischen Lösung kann die Schließung von Grenzen verhindert werden.“
Zwar sei durch „einseitige Maßnahmen“ einzelner EU-Mitgliedstaaten und die faktische Sperrung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom nach Europa im Augenblick zum Stillstand gekommen, „aber davon darf man sich nicht täuschen lassen“. Denn nun trage Griechenland allein die Hauptlast des Problems. „Die Zustände dort können und dürfen nicht von Dauer sein.“ Wenn Länder im Alleingang ihre Grenzen schließen, würde dies nur neue Fluchtrouten schaffen,
Scharfe Kritik der anderen Parteien an Zusammenarbeit mit Türkei
Aus diesem Grunde verteidigt Merkel erst vor dem Bundestag, dann am späten Abend beim Treffen mit Horst Seehofer den geplanten Deal der EU mit der Türkei, dem mit Abstand wichtigsten Transitland. Bislang sei es nicht möglich gewesen, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge in die
Allerdings üben sowohl die bayerische CSU als auch die Oppositionsparteien im Bundestag massive Kritik an diesem Abkommen und den von der türkischen Regierung geforderten Gegenleistungen. So lehnt die CSU die Visafreiheit für Türken ab dem 1. Juli ebenso ab wie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Grünen und Linken sprechen in der Debatte von einem „schmutzigen Deal“. „Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem Sie mit dem Despoten Erdogan den Schulterschluss suchen“, wirft der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, Merkel vor, sein Kollege Anton Hofreiter von den Grünen appelliert an die Kanzlerin, angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nicht zu schweigen. „Verraten Sie nicht die Werte Europas.“
Keine Abstriche in Pressefreiheit und Menschenrechte für Türkei
Merkel lobt dagegen die bisherigen Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von 2,7 Millionen Flüchtlingen und übt massive Kritik an Europa: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Und mit Blick auf die Kritiker in der CSU stellt sie klar: Bis zur Visafreiheit müsse die Türkei noch etliche Bedingungen erfüllen. Auch stelle die von der Türkei geforderte Eröffnung neuer Beitrittskapitel keine Vorentscheidung dar. Es werde ergebnisoffen verhandelt, wobei die EU ihre Prinzipien nicht aufgebe sowie bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit „keine Abstriche“ mache. „Der Beitritt der Türkei zur EU steht jetzt nicht wirklich auf der Tagesordnung.“ AZ
Warum ist das Abkommen mit der Türkei so umstritten?