Asylbewerber: Lockt das Geld die Flüchtlinge zu uns?

Deutschland zahlt im Vergleich der 28 EU-Staaten die höchsten Geldleistungen an Asylbewerber. Dies geht aus den Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union, kurz Eurostat, hervor, die Schwabens CSU-Chef Markus Ferber ermittelt hat. Ein erwachsener Asylbewerber erhält demnach im Monat bis zu 359 Euro. Die Summe setzt sich aus einem Taschengeld in Höhe von 143 Euro und 216 Euro für den „notwendigen Bedarf“ wie Verpflegung oder Kleidung zusammen.

Vergleichsweise hoch sind die finanziellen Leistungen in Frankreich (343,50 Euro), Österreich (332,50 Euro) und Zypern (320 Euro). Schweden, wie Deutschland beliebtes Zielland, zahlt 250,50 Euro im Monat. Am Ende der Tabelle stehen Slowenien (18 Euro), Kroatien (13,30 Euro) und das Schlusslicht Slowakei (12 Euro). Nicht berücksichtigt sind in der Statistik unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Auch der Vergleich der Asylbewerberzahlen für den Zeitraum Januar bis Oktober 2015 (für die Monate November und Dezember liegen noch keine Daten vor) zeigt, dass Deutschland mit 368 725 den ersten Platz der beliebtesten Zielländer einnimmt. Die Slowakei belegt in dieser Rangliste mit nur 155 Asylanträgen ebenfalls den letzten Platz. Die Tatsache, dass in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge ankamen, zwischen Januar und Oktober jedoch nur knapp 370 000 vom Bundesamt für Migration (Bamf) registriert wurden, beweist laut Ferber: „Wir hinken bei der Erfassung weit hinterher.“

Der CSU-Politiker sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Asylbewerberzahlen und den Geldleistungen. Dies mache das große Gefälle innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten deutlich. Osteuropäische und baltische Länder zahlen weitaus weniger als mittel- oder nordeuropäische Staaten. „Wir sollten auch in Deutschland darüber nachdenken, die Barzahlungen für Flüchtlinge zu reduzieren und soweit wie möglich durch Sachaufwendungen zu ersetzen“, sagte der Europaabgeordnete. Alleine dadurch könnte die Zahl der Asylbewerber spürbar reduziert werden, sagt Ferber.

Eine entsprechende Resolution hat nun auch der CSU-Bezirksverband Schwaben verfasst. Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, nehme nicht ab. Täglich kämen derzeit rund 3000 Flüchtlinge an der Grenze in Bayern an. Die Anziehungskraft Deutschlands bleibe demnach konstant. „Menschen, die unseren Schutz benötigen, werden wir weiterhelfen“, heißt es in der Resolution. Und weiter: „Wir müssen jedoch klare Botschaften senden und dürfen Asylbewerbern keine falschen Anreize über Bargeldleistungen bieten.“

Die EU-Richtlinie über die Mindestnormen bei der Aufnahme von Flüchtlingen lege lediglich die Einhaltung von gewissen Standards fest. Die Unterschiede bei den finanziellen Leistungen würden die aktuelle Situation jedoch nur noch verschärfen. Die CSU spricht sich deshalb dafür aus, die Asylleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten mittelfristig aneinander anzupassen und zu harmonisieren.