Um die heftig kritisierten Zustände bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in Bayern zu beenden, hat die Staatsregierung beschlossen, noch bis Oktober rund 2000 und bis Jahresende noch einmal rund 1100 neue Plätze zu schaffen. Das soll unter anderem in ehemaligen Kasernen in Donauwörth und Roth sowie in Fürth und Regensburg erfolgen. Damit wird die Kapazität der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und in München, denen die neuen Standorte organisatorisch zugeordnet sind, von 3500 auf 6600 Plätze erhöht. Vordringlich sei, so betonten Sozialministerin Emilia Müller und Staatskanzleichef Marcel Huber, die Notunterbringung von Flüchtlingen in Zelten möglichst schnell zu beenden.
14-Punkte-Plan als Reaktion auf Flüchtlingswellen
Diese Sofortmaßnahmen sind Teil eines 14-Punkte-Plans, mit dem die Staatsregierung auf die Flüchtlingswelle aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika reagieren will. Bis spätestens 2016 soll, um die Situation zu entzerren, in jedem Regierungsbezirk eine reguläre Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb gehen. Die Städte sind bekannt: Augsburg, Schweinfurt, Deggendorf, Bayreuth und Regensburg. Die genauen Standorte und die Größe der Einrichtungen stehen aber erst zum Teil fest.
Staatsregierung lädt zu Asylgipfel ein
Auch organisatorisch will sich die Staatsregierung besser aufstellen. So soll ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der sich um die Koordination der Flüchtlingspolitik kümmert. Schon für kommende Woche hat die Staatsregierung Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Bezirksregierungen und Vertreter von Kommunen zu einem Asylgipfel eingeladen. Staatskanzlei-Chef Huber formulierte zwei Ziele. Es sei zum einen eine „moralische Pflicht“ auf die Notsituation der Flüchtlinge zu reagieren. Zum anderen müssten auch Lösungen angestrebt werden, die den Menschen in Bayern gerecht werden. Den Vorwurf, die Staatsregierung habe auf die Probleme zu spät reagiert, wies Huber zurück. Die dramatische Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen.
Heftige Kritik an Italien
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte die politischen Forderungen der Staatsregierung. Er übte scharfe Kritik an Italien, das Flüchtlinge in großer Zahl nach Norden weiterreisen lasse, und drohte erneut mit der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen. Außerdem prangerte der Minister einen massiven Missbrauch des Asylrechts an. Zwei Drittel der Anträge – überwiegend aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina – seien unberechtigt. Das behindere die Aufnahme echter Flüchtlinge.
Die Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus. Nach viel zu langem Zögern komme die Staatsregierung nun endlich in Bewegung, sagte die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne). Der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, erklärte: „Ministerpräsident Horst Seehofer ist aus dem Sommerschlaf erwacht – hoffentlich dauerhaft.“