Entwicklungsminister Gerd Müller schlägt Alarm: „Wir stehen vor der schlimmsten Flüchtlingskrise seit 50 Jahren“, sagt der Allgäuer CSU-Politiker und beruft sich auf den jüngst vorgestellten Jahresbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. 51,2 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht, allein im vergangenen Jahr kamen elf Millionen hinzu. „Das sind 30000 pro Tag.“
Die Hälfte seien Kinder, die möglichst schnell Bildungs- und Ausbildungsangebote bräuchten. „Ansonsten drohen verlorene Generationen, die nur das Leben in Flüchtlingslagern kennen – oder eine Radikalisierung perspektivloser Kinder und Jugendlicher.“
Gleichzeitig hat sich die Lage in den Krisenregionen nicht verbessert. Schlimmer noch, im Irak droht durch das Vordringen der radikal-islamistischen Isis-Milizen eine neue humanitäre Katastrophe. Und mittelfristig wird die akute Notsituation strukturell durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschlimmert. Nach Prognosen der UN sind bis 2050 etwa 200 Millionen „Klimaflüchtlinge“ zu erwarten, die vor den Folgen der Erderwärmung wie Überschwemmungen, Dürren oder extremen Wirbelstürmen fliehen.
Bisher sind fünf verschiedene Stellen zuständig
Als Konsequenz fordert Müller vor dem heute und morgen in Florenz stattfindenden Treffen der EU-Entwicklungsminister die Schaffung eines eigenen EU-Kommissariats für Flüchtlingsfragen. In der neuen EU-Kommission, die im Oktober in Brüssel gebildet wird, soll dieser neue Posten geschaffen werden.
Aktuell sind die Zuständigkeiten auf fünf Akteure innerhalb der EU-Kommission verteilt: auf die Generaldirektionen für Entwicklung, für Nachbarschaft, für humanitäre Hilfe und für Inneres sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst. „Die Neubildung der EU-Kommission bietet die Chance, über strukturelle Veränderungen nachzudenken“, heißt es in einem 14-seitigen Konzept zur Vorbereitung des Ministertreffens, das unserer Zeitung vorliegt.
Die Flüchtlingsbekämpfung sei ein „Top-Drei-Thema“, so wichtig wie Wirtschaft und Energie. Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt es in Regierungskreisen, stünde hinter diesem Anliegen, wenn die Staats- und Regierungschefs im Herbst über die Neubesetzung der Brüsseler Kommission beraten und entscheiden.
In Berlin soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden
Zudem fordert der deutsche Entwicklungsminister einen gemeinsamen europäischen Ansatz bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. So schlägt Müller seinen europäischen Amtskollegen vor, eine permanent tagende Expertengruppe „Flüchtlinge“ in Brüssel einzurichten, die Generaldirektionen-übergreifend agiert.
Die Bundesregierung sei bereit, einen Experten in diese Kommission zu entsenden. Nicht zuletzt ist es dem deutschen Entwicklungsminister ein Anliegen, auch die finanziellen Mittel zu bündeln und auf diese Weise effektiver einzusetzen. So gebe es in Brüssel derzeit bis zu sieben verschiedene Töpfe, aus denen Geld für diesen Problembereich zur Verfügung gestellt werden könne, aber niemanden, der dies steuert und koordiniert.
Als Sofortmaßnahme, so heißt es in Müllers Konzept, sollte unverzüglich durch Umschichtungen der Mittel ein Soforthilfefonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet werden. Zudem will der Minister in der zweiten Jahreshälfte alle an dem Thema interessierten EU-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, um ein gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingsfragen auf europäischer Ebene abzustimmen.
Es sei überfällig, dass die 28 EU-Staaten eine gemeinsame Strategie entwickelten und ihr Vorgehen untereinander abstimmten.