Angela Merkel lässt sich vom Druck aus den eigenen Reihen in der Flüchtlingsfrage nicht beeindrucken: Im Bundestag hat die Kanzlerin auch gestern das Wort „Obergrenze“ nicht über die Lippen gebracht. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen“, sagte
Die Kanzlerin kämpft deshalb für europaweite Kontingente. Außerdem werde die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik spielen. Applaus bekam Merkel gestern vor allem von der Opposition. Doch auch in der Bevölkerung scheint sie nach dem dramatischen Absturz der vergangenen Wochen wieder an Rückhalt zu gewinnen.
Merkel und Oettinger sind sich einig: Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden
In einer aktuellen Forsa-Umfrage legt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um drei Prozent zu. Momentan kämen CDU und CSU damit gemeinsam auf 39 Prozent. Diese Erholung hat nach Ansicht der Meinungsforscher allerdings mehr mit der gestiegenen Terrorgefahr zu tun als mit der Asylpolitik. In der Flüchtlingsfrage setzt Merkel weiterhin auf die europäischen Partner, gibt aber zu: „Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.“
Doch es vergeht kein Tag, an dem die Kanzlerin nicht mit Gegenwind aus der eigenen Partei zu tun bekommt. Gestern war EU-Kommissar Günther Oettinger an der Reihe. Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs fordert eine Änderung des Grundgesetzes. „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, warnt der CDU-Politiker. Immerhin – in einem ist er sich mit seiner Parteichefin einig: Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
Syrische Nachbarländer sollen durch Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro Hilfe erhalten
Rückendeckung bekommt Merkel von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Der Allgäuer CSU-Politiker äußerte im Gespräch mit unserer Zeitung zwar „volles Verständnis“ für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, plädierte aber gleichzeitig für einen europäischen Plan. „Da unterstütze ich voll und ganz Kanzlerin Merkel, die mit allem diplomatischen Geschick versucht, eine Lösung zu finden“, sagte Müller. Bislang habe die EU in der Asylfrage „komplett versagt“, findet der Minister. Er fordert einen eigenen Flüchtlings-Kommissar – und viel Geld.
Mithilfe eines Sofortprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro sollen nach Müllers Vorstellungen die Nachbarländer Syriens stabilisiert werden. „Damit können wir verhindern, dass sich die Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen“, sagt Müller. Allerdings müsse schnell gehandelt werden. „Sonst laufen alle davon in Richtung Europa.“
Mehr zum Auftritt der gesundheitlich angeschlagenen Kanzlerin schreibt Martin Ferber im Kommentar und in der Politik. Dort finden Sie auch das komplette Interview mit Gerd Müller. Auf der Seite 2lesen Sie im Leitartikel von Daniela Hungbaur, warum Flüchtlinge dringend Jobs brauchen.