Bundespräsident Joachim Gauck stellt der deutschen Flüchtlingspolitik kein gutes Zeugnis aus. Deutschland und Europa täten nicht so viel, „wie es uns selbst manchmal scheint“, sagte er als Redner beim Flüchtlingsschutz-Symposium am Montag in Berlin. „Blicken wir nur auf uns selbst, neigen wir nicht selten zur Selbstgerechtigkeit.“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Die Länder strengen sich an
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller teilt diese Kritik des Bundespräsidenten nicht. Der Freistaat Bayern nehme „über Gebühr“ auf und versuche alles, „um eine menschliche Unterkunft zu bieten. Auch die anderen Bundesländer strengen sich sehr an. Deutschland erfüllt seine Hausaufgaben“, sagte die CSU-Politikerin gestern gegenüber unserer Zeitung in Augsburg.
Ein „echtes Defizit“ sieht Müller allerdings darin, dass es in der Europäischen Union nach wie vor keinen eigenen Kommissar für Asyl- und Flüchtlingsfragen gibt. Stattdessen teilten sich drei Häuser die Zuständigkeiten. Die Verantwortung aber, fordert Müller, müsse endlich gebündelt werden.
Einzelne Länder wie Italien sollten vereinbarte Kontingente an Flüchtlingen auch aufnehmen und sie nicht nur weiterschicken. Müller: „Das halte ich für notwendig.“ Sie spielte damit auf eine nicht ausreichend abgestimmte Flüchtlingspolitik in Europa an.
Erst am Wochenende sind vor der italienischen Küste in einem Flüchtlingsboot rund 30 Leichen entdeckt worden. Sie sind ersten Vermutungen zufolge erstickt. Die toten Körper lagen unter den etwa 600 Menschen an Bord eines Fischkutters vor Sizilien. Italien erlebt einen Rekordansturm von Flüchtlingen. Insgesamt seien mehr als 5000 Migranten in kaum 48 Stunden gerettet worden, teilte die Marine mit.
Gauck: Europa muss auch Menschenleben schützen
Bundespräsident Gauck betonte, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Und wörtlich sagte er: „Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte.“
Der Präsident forderte eine Öffnung Europas für Flüchtlinge und verlangte, über neue Wege der Migrationspolitik nachzudenken. Es sei zu überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ geschaffen werden könne. Viele Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft hätten, seien mobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit.
2014 werden nach Prognosen des Bundesinnenministeriums bis zu 200000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen – 30000 davon in Bayern. Die 20000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sind dabei noch nicht eingerechnet. Die Unterbringung macht einzelnen Bundesländern zusehends zu schaffen. In einer überbelegten Münchner Erstaufnahmeeinrichtung sah es am Wochenende so aus, als ob ein Zeltlager aufgestellt werden müsste. Hamburg plant, Flüchtlinge auf Schiffen unterzubringen. mit dpa, afp, epd