Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Steuerpläne der Grünen als fatalen Eingriff in die Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands kritisiert. „Es wäre ein fatales Signal, jetzt Steuern zu erhöhen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). „Für viele kleine und mittlere, von ihren Eigentümern geführten Betriebe stellt eine höhere Einkommenssteuer faktisch einen Eingriff in ihren Betrieb dar“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräident. „Das Vermögen eines jeden Handwerkers ist sein Betrieb.“
Armin Laschet weist die Flugpreis-Forderung der Grünen deutlich zurück
Der Staat könne höhere Einnahmen erzielen, ohne die Steuern zu erhöhen. „Indem wir etwa ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen, mit konsequentem Abbau von überflüssiger Bürokratie dafür sorgen, dass die Wirtschaft floriert und wächst“, betonte der CDU-Chef. „Vor der Pandemie haben wir keine Steuern erhöht und der Staat hat durch wirtschaftliches Wachstum trotzdem mehr Steuern eingenommen.“
Zugleich wies der Unions-Kanzlerkandidat scharf die Forderung der Grünen nach höheren Flugpreisen zum Klimaschutz zurück. „Was etwa höhere Flugpreise angeht, da sage ich, dass die Fixierung, den Mallorca-Flug teurer zu machen, reine Symbolpolitik ist“, betonte er. „Das bringt gar nichts.“ Eine solche Maßnahme richte sich gegen die Menschen, die sich das Fliegen dann irgendwann nicht mehr leisten können. „So nehmen Sie einer bestimmten Gruppe von Menschen die Chance, in weiter entfernte Länder zu reisen“, kritisierte er. „In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.“
Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2021: Armin Laschet will kein Tempolimit auf der Autobahn
Auch Forderung nach einem Tempolimit wies er zurück: „ Tempo 130 ist auch so eine Symboldebatte. Auf den wenigsten Strecken in Deutschland kann man tagsüber schneller als 130 fahren. Und warum soll ich ein Elektroauto, das kein Kohlendioxid ausstößt, derart abbremsen? Den Klimawandel bremsen wir mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht.“ Ein erfinderreiches Land müsse Wege finden, den Klimawandel auch durch Innovationen zu bekämpfen. „Statt stur auf Verbote zu setzen müssen wir auf die Förderung dieser Technologien setzen“, sagte Laschet.
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