Vor zwei Jahren sorgte die Anti-Migrationspolitik von Matteo Salvini europaweit für Aufsehen, jetzt kommt der ehemalige italienische Innenminister deswegen in Palermo vor Gericht.
Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt beschloss am Samstag die Eröffnung eines Prozesses. Er setzte den 15. September als Starttermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung berichtete. Dem Chef der rechten Lega-Partei wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten und am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben.
In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe "erhobenen Hauptes" in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Das betonte auch seine Anwältin Giulia Bongiorno bei der Voranhörung. Salvini argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach Darstellung Savinis hätte die Crew der "Open Arms" auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Die Hilfsorganisation begrüßte den Gerichtsbeschluss am Samstag.
Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Die Odyssee der "Open Arms", die rund 150 Menschen gerettet hatte, dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Salvinis Anwältin wies nach dem Termin in Palermo darauf hin, dass der Richter mit seiner Entscheidung noch kein Urteil gefällt habe. Man gehe nur formal in eine neue Phase.
Bei einer weiteren Voranhörung in der Stadt Catania im Fall eines anderen Schiffs hatte die Staatsanwaltschaft unlängst die Einstellung gefordert. Der Ex-Innenminister habe bei der Blockade von Bootsmigranten keine internationalen Konventionen verletzt, argumentierte die Behörde dort. Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die "Gregoretti", auf der 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. In Catania will das Gericht Mitte Mai über einen Prozessbeginn entscheiden.
Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnten zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.
© dpa-infocom, dpa:210417-99-244672/3 (dpa)