Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.
Gewalttat in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen
"Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt.
"Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen." Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. "Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten."
Seehofer: Rechtsextremismus ist die höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland
Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland. "Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht", sagte der CSU-Politiker. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.
Zu sagen, "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus", akzeptiere er "überhaupt nicht", sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht "die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus" relativieren.
Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.
Anschlag in Hanau: Justizministerin will Waffenrecht-Umsetzung prüfen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will derweil prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.
Lambrecht sagte: "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind." Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts". Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. "Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien."
Bereits 40 Zeugen zum Anschlag in Hanau befragt
Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag in Berlin.
Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden.
Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. "Das wird dauern", sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. "Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit." (dpa)
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