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Anschlag in Berlin: Seehofer: Müssen unsere Flüchtlingspolitik überdenken

Anschlag in Berlin

Seehofer: Müssen unsere Flüchtlingspolitik überdenken

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    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nach dem Terroranschlag von Berlin eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik.
    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nach dem Terroranschlag von Berlin eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik. Foto: Andreas Gebert (dpa)

    Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik. "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung in München.

    Seehofer kündigte für den Nachmittag eine Sondersitzung an, um dort über die "gesamte Lage" und mögliche Schlussfolgerungen zu beraten. Er sagte: "Wir gedenken der Opfer dieses grausamen, brutalen Anschlages in Berlin. Wir hoffen und beten für die Verletzten, dass sie ihre Verletzungen überstehen."

    Weitere Reaktionen auf den Anschlag in Berlin

    Bundeskanzlerin Angela Merkel:  "Wir müssen nach jetzigen Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die Kanzlerin äußerte sich tief erschüttert. "Das ist ein sehr schwerer Tag." Sie denke in diesen Stunden zuallererst an die Toten und Verletzten. Ein ganzes Land sei in Trauer vereint. 

    Joachim  Herrmann, bayerischer Innenminister:  "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen." Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "dass jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen".

    Donald Trump, designierter US-Präsident, auf Twitter: "Heute gab es Anschläge in der Türkei, in der Schweiz und in Deutschland, und es wird immer schlimmer. Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern!"

    Wladimir Putin, russischer Präsident: "Dieses gegen friedliche Zivilisten verübte Verbrechen schockiert durch seine Brutalität und seinen Zynismus."

    Frankreichs Präsident François Hollande in Paris: "Die Franzosen teilen die Trauer der Deutschen angesichts dieser Tragödie, die ganz Europa trifft."

    Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloniauf Twitter: "Schmerz wegen des Weihnachts-Massakers in #Berlin, Solidarität mit Angela Merkel und der deutschen Bevölkerung."

    EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckerin Brüssel: "Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden. Diese Nachricht erschüttert uns umso mehr, weil sie dort zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit zu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden."

    Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini auf Twitter: "Erschütternde Nachrichten aus #Berlin. Europa einmal mehr getroffen."

    EU-Ratspräsident Donald Tuskauf Twitter: "Tief ergriffen von den Neuigkeiten von Weihnachtsmarkt #Breitscheidplatz. Meine Gedanken sind mit den Opfern. Europa ist bereit zu helfen."

    SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel twitterte: "Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Berlin und ihren Angehörigen."

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) auf Twitter: "Mein tief empfundenes Mitgefühl ist mit Familien und Angehörigen der Opfer."

    Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf Twitter: "Tief erschüttert von den schrecklichen Ereignissen in Berlin. In Gebet und Gedanken bei den Toten, Verletzten, Familien."

    Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Twitter: "Gerade jetzt gelten die Gedanken zuerst den Toten, Verletzten, Angehörigen und den Helfern. Dann Sachaufklärung und Schlussfolgerungen."

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte: "Bin entsetzt und schockiert. Meine Gedanken sind bei den Toten und ihren Angehörigen. Das ist ein grauenhafter Anschlag." 

    Der SPD-Politiker Martin Schulzauf Twitter: "Schreckliche Nachrichten aus #Berlin. Gedanken bei Familien&Freunden der Opfer,wünsche Verletzten zügige Genesung, Einsatzkräften viel Kraft."

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen."

    Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer(CSU) in der "Bild"-Zeitung: "Jetzt müssen die Sicherheitskonzepte aller Weihnachtsmärkte in Deutschland überprüft werden - bis hin zu der Frage, ob sie überhaupt noch weiter stattfinden können." 

    Die CSU twitterte: "Wir trauern um die Todesopfer von #Berlin. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer!"

    CDU-Vize Julia Klöcknersagte der "Bild": "Terrorristen sind feige. Unbeschützte, friedliche Menschenmengen anzugreifen, ist barbarisch. Weihnachtsmärkte zu schließen, wäre falsch, aber sie müssen wohl stärker geschützt werden."

    Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Das ist eine furchtbare Tragödie. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Es gilt jetzt, Ruhe zu bewahren und die Ermittlungen abzuwarten."

    Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: "Es wäre verheerend, wenn wir jetzt sagen: Aha, jetzt sehen wir es: Die Flüchtlinge sind schuld.... Wir dürfen diesen Terroristen nicht noch einen nachträglichen Erfolg verschaffen, indem wir gegeneinander lostreten, indem wir nicht zusammenhalten, indem wir unbesonnen und mit Hass im Herzen die Dinge angehen."

    AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden... Deutschland ist nicht mehr sicher."

    Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD):  "Der ZMD wird sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die böse Saat, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu stiften, niemals aufgeht."

    Philippe Pradal, Bürgermeister von Nizza, auf Twitter: "Gleiche Vorgehensweise. Gleiche blinde Gewalt. Gleicher Hass auf glückliche Menschen."

    dpa/afp

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