Die CSU ist wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF massiv unter Beschuss geraten. Der Grund:
Strepp bestreitet Versuch der politischen Einflussnahme
Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender habe Strepp deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt bestreitet Strepp aber den Versuch der politischen Einflussnahme. "Alles andere wäre völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben", stellte Seehofer klar. "Das ist nicht unser Stil."
Dobrindt teilte dann am Nachmittag mit: "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab." In einem Schreiben Strepps an die
SPD verlangt umfassende Aufklärung
Die SPD verlangte umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös. ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.
Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Samstag, zu einem Parteitag getroffen. Die "SZ" meldete, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-"heute"-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Der
Seehofer sagt Teilnahme an Ministerpräsidentenkonferenz ab
Seehofer betonte mehrfach, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Dobrindt erklärte, Strepp habe in einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, den Vorwurf versuchter Einflußnahme bestritten, zugleich aber "eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF ausgesprochen für den Fall, dass ein anders gearteter Eindruck entstanden sein sollte."
Nach Informationen des Spiegels hat Seehofer nun seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar abgesagt. Er werde stattdessen an der Plenarsitzung im Landtag teilnehmen. Dabei werde es sowohl um die mögliche Abschaffung der Studiengebühren in Bayern als auch um den Wirbel um den Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF gehen.
Grüner Landeschef spricht von Zensurversuch
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Konsequenzen. "Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar", erklärte sie in Berlin. "Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten."
Ude sprach von einem gravierenden Vorgang. Falls sich der Vorwurf erhärten sollte, sei er gespannt auf die Konsequenzen der CSU. Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: "Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust."
Der djv-Bundesvorsitzende Michael Konken betonte: "Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar." Der Versuch von Politikvertretern, Medien zu instrumentalisieren, sei nicht zulässig. (dpa)