Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen fulminanten Wahlsieg errungen. Ihre , weil die FDP ins Nichts abgestürzt ist und – ein historisches Ereignis – zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten ist. In der „Alternative für Deutschland“, die aus dem Nichts aufgestiegen ist, den Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik bündelt und das parteipolitische Koordinatensystem verändert, ist der Union eine neue Konkurrenz am konservativen, rechten Rand erwachsen.
Angela Merkel münzt Popularität in Wahlergebnis um
Doch hat die Union ihr vorrangiges Ziel, das Kanzleramt zu verteidigen und die mit Abstand stärkste Kraft zu bleiben, souverän erreicht. Merkel bleibt Kanzlerin. Sie hat einen klaren Wählerauftrag zur Bildung der nächsten Regierung, und gegen Merkel kann nicht regiert werden.
2005 und 2009 hatte Merkel mit schlechten Resultaten die Nase vorn. Diesmal ist es der CDU-Vorsitzenden gelungen, ihre Popularität und ihr hohes Ansehen in ein hervorragendes Parteiergebnis zu verwandeln. Erstmals seit zwei Jahrzehnten liegt die Union wieder klar über 40 Prozent und schrammt sogar nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.
Es ist, befeuert vom exzellenten Abschneiden der CSU in Bayern und der CDU in Baden-Württemberg, ein persönlicher Triumph der Regierungschefin. Das Geheimnis ihres Erfolgs besteht darin, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung bei dieser irgendwie über den Parteien schwebenden, die Mitte der Gesellschaft verkörpernden Frau gut aufgehoben fühlt und auf ihre Fähigkeiten als Krisenmanagerin baut.
Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht angelangt. Die Union ist, begünstigt von der guten wirtschaftlichen Lage im Land, wieder zu einer großen, alle Mitbewerber überragenden Volkspartei geworden. Die Kanzlerin hätte gerne mit der FDP weitergemacht. Aber die Liberalen, die Millionen Wähler enttäuscht haben, sind an ihrer mangelnden Substanz und ihren Führungsproblemen gescheitert und am Ende zu einem verzichtbaren Anhängsel der Union geschrumpft.
Auch Schwarz-Grün wird auf den Prüfstand kommen
Bundestagswahl 2013: Die Reaktionen
"Das ist ein Superergebnis. Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Feiern dürfen wir heute schon, denn wir haben's toll gemacht." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
"Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen." (SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück)
"Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung. Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen." (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle)
"Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft." (Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi)
"Das ist bitter, und wir werden uns dieser bitteren Realität gemeinsam stellen müssen." (Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin)
"CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten." (CSU-Chef Horst Seehofer)
"Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei." (FDP-Chef Philipp Rösler zum Resultat der Liberalen)
"Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis. Das ist eine heftige Niederlage." (Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth)
"Deutschland ist mit der AfD blau geworden. Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken." (AfD-Vizechefin Frauke Petry über ihre Partei)
"Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert. Das Ergebnis ist in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel." (CDU-Vize Armin Laschet)
"Wir wollen derzeit nach dem Ausgang der Bundestagswahl keine Koalitionsaussagen treffen. Das wird nun zunächst in den Gremien besprochen. Wir haben uns sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht. Nun ist Angela Merkel gefragt." (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)
"Wir hatten mehr erhofft. Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen." (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann)
"Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden. Das Ergebnis zeite, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hattee man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten." (Unionsfraktionschef Volker Kauder)
"Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Jetzt geht es nicht um Koalitionsspekulation wie etwa Schwarz-Grün. Zunächst ist eine Fehleranalyse nötig."(Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour)
"Wir hätten uns deutlich mehr Schwung erhofft für Bayern" (SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold)
"Das ist die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. Es gibt ausreichend liberales Wählepotenzial. Das gilt es jetzt abzurufen". (FDP-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Christian Lindner)
"Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." (FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel)
"Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt. Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus. (Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki)
"Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht. Das Einzige, was die FDP noch hätte schlimmer machen können, wäre gewesen, Hundewelpen aufs Plakat zu machen mit der Aufforderung: 'Bitte, bitte, wählt uns.'" (Vorsitzender der Jungen Liberalen Lasse Becker)
"Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten. Es ist aber klar, dass sich die politischen Positionen von Union und Grünen im Wahlkampf sehr weit auseinanderbewegt haben." (CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer)
"Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen." (Piraten-Chef Bernd Schlömer)
Merkel wird es verschmerzen, dass ihr der Partner abhandengekommen und Schwarz-Gelb endgültig zum Auslaufmodell geworden ist. Die Kanzlerin geht ja gestärkt in die Verhandlungen mit der SPD; die Neuauflage von Schwarz-Rot ist das wahrscheinlichste Resultat der Gespräche. Es wäre allerdings keine Überraschung, wenn auch die Option Schwarz-Grün auf den Prüfstand käme.
Union und Grüne haben ein Interesse daran, nach neuen Ufern Ausschau zu halten. Das grandiose Scheitern von Rot-Grün, das nicht den Hauch einer Chance hatte, und die Verluste der Grünen, die mit ihrem massiven Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm Schiffbruch erlitten haben: Es ist nicht auszuschließen, dass diese Schlappe zu einer Neuorientierung der Grünen führt.
Steinbrück war der falsche Mann
Die SPD und ihr Kandidat Steinbrück haben ihr Ziel eines Machtwechsels glatt verfehlt. Die leichten Zugewinne täuschen ja nicht darüber hinweg, dass die SPD meilenweit hinter der Union liegt, die Wahl verloren hat und froh sein muss, dank der Pleite der FDP wenigstens wieder am Kabinettstisch Merkels Platz nehmen zu dürfen.
Steinbrück war der falsche Mann für ein Programm, das auf einen noch stärkeren Umverteilungs- und Steuerstaat setzte und die wahlentscheidende Mitte vernachlässigt hat. Die SPD hat die Lage schlechter geredet, als sie ist, und Steinbrück hat die Bürger zu keinem Zeitpunkt davon überzeugen können, der bessere Mann zu sein. Die Sozialdemokratie wird sich neu aufstellen und ein Stück weit neu erfinden müssen, um endlich wieder Boden gutmachen zu können.
Die Ereignisse des Wahlabends finden Sie zum Nachlesen in unserem Liveticker.