Am Ende ist es ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann, der die Union in Schutz nehmen muss. Beim Masken-Skandal handle sich um das Fehlverhalten Einzelner, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewohnt pragmatisch. „Keine Partei ist davor gefeit, dass sie solche Leute in den eigenen Reihen hat.“ Der Fehler sei schnell korrigiert worden. Das sei das Positive, dass gezeigt werde, dass die Demokratie schnell darauf reagiere und dass man das nicht zulasse. In der Union selbst nimmt man die Affäre um Provisionszahlungen an Abgeordnete für deren Masken-Geschäfte nicht ganz so locker. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann in dieser Woche.
Statt das Thema als „unschöne Geschichte“ abzutun und einfach auszusitzen, schalten CDU und CSU in den Angriffsmodus und distanzieren sich in ungewöhnlich scharfer Weise von den in Ungnade gefallenen Abgeordneten Georg Nüßlein (inzwischen Ex-CSU-Mitglied) und Nikolas Löbel (inzwischen Ex-CDU-Mitglied). Die Abgrenzung dürfte auch gespeist sein aus dem bangen Blick auf dieses Superwahljahr: Neun Wahlen stehen 2021 im Kalender – sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und schließlich die Bundestagswahl. Und anders als so manche Umfrage vermuten lässt, ist die Lage so dynamisch wie lange nicht mehr.
Umfragewerte der CDU sinken vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich
Wie schnell sich die politische Stimmung im Land ändern kann, zeigt eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts. „Das hohe Vertrauen, das sich die Union in der Corona-Krise durch von der Mehrheit der Menschen erwartetes konsequentes Handeln erworben hatte, verflüchtigt sich in dem Maße, wie parteitaktisches Denken wieder Oberhand gewinnt“, beschreibt Forsa-Chef Manfred Güllner die Lage. „Noch sind CDU und CSU die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land – doch der Vorsprung vor den politischen Wettbewerbern schrumpft merklich.“ Bei der Frage nach dem Vertrauen in die politische Kompetenz sind die Werte von CDU/CSU auf 30 Prozent gesunken – fünf Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und zehn weniger als im Januar. „SPD und Grünen allerdings trauen jeweils nur 6 Prozent der Bürger zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden“, so Güllner.
Der erste Stimmungstest steht schon an diesem Wochenende an: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen jeweils einen neuen Landtag. In beiden Bundesländern hat die CDU nichts zu gewinnen – dafür umso mehr zu verlieren. Sollte vor allem die Klatsche für die CDU-Kandidatin in Stuttgart, Susanne Eisenmann, so heftig ausfallen, wie Beobachter dies erwarten, färbt das unweigerlich auch auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ab. Taugt er vielleicht doch nicht zum Zugpferd? Verstärkt sich sein Image als netter, aber irgendwie auch halbherziger Parteichef? Kaum, dass die ersten Hochrechnungen laufen, wird ein Deutungskampf entbrennen – doch egal wie er ausgeht: Auf Rückenwind sollte Laschet nicht hoffen.
Warum die CDU in Baden-Württemberg in der Krise steckt
Für ihn ist dies eine paradoxe Situation: Denn der mangelnde Rückhalt seiner Parteifreunde in der Bevölkerung im Südwesten dürfte vor allem an deren eigenen Kurs liegen - und der unterscheidet sich von seinem eigenen fundamental. Die baden-württembergische CDU hatte sich im Kampf um den Parteivorsitz für Friedrich Merz stark gemacht, sie gilt als konservativer als die Bundes-CDU mit ihrem Mitte-Kurs der Kanzlerin. Auch die umstrittene Werte-Union – ein Stachel im Fleisch Laschets – ist im Südwesten verankert. Der konservative Christian Freiherr von Stetten aus Künzelsau, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Bundestagsfraktion, war einer der stärksten Fürsprecher des Merz-Kurses. Von den Umfragewerten der Bundes-CDU können die Parteifreunde zwischen Karlsruhe und Konstanz nur träumen. Seit Jahren gelingt es der Baden-Württemberg-CDU mit ihrem eher konservativen Kurs nicht, die veränderten Wählerschichten von sich zu überzeugen. Denn die schwärmen für Winfried Kretschmann, der so etwas wie die menschgewordene schwarz-grüne Koalition ist.
Apropos Koalition: Auch das wird eine Frage sein, die sich nach diesem Wochenende für die CDU in Berlin stellt. In Mainz dürfte nach jetzigem Stand die Ampel-Koalition eine Fortsetzung finden, in Stuttgart haben die Grünen fast schon freie Partnerwahl. Doch auch andere könnten sich gegen Kretschmann verbünden. Möglich wären laut Umfragen: Grüne + CDU, also eine Fortführung der sogenannten Kiwi-Koalition. Grüne + SPD + FDP, das heißt eine Ampel-Koalition, wie in Rheinland-Pfalz. Oder auch CDU + SPD + FDP, die Deutschland-Koalition. Letztere ist unwahrscheinlich, da die SPD im Ländle kaum der CDU zurück an die Macht helfen wird. Die Gedankenspiele zeigen aber, dass es immer schwieriger wird, Mehrheiten für eine Koalition im eigenen politischen Lager zu finden. Selbst politische Gegner, wie es Union und Grüne lange waren, müssen sich zusammenschließen.
Werden die Landtagswahlen zu einem Signal für Schwarz-Grün?
Für viele Wähler hat das einen Reiz, weil es scheinbar das Beste aus zwei Welten verspricht. Im Alltag ist das Ringen um Kompromisse oft schmerzhaft, wie die vergangenen vier Jahre in Stuttgart gezeigt haben. Dort wurden unter grün-schwarz immer wieder Themen ausgespart, weil die Partner nicht zueinander fanden. Das schränkt die Handlungsfähigkeit ein und schleift das eigene Profil – was wiederum dazu führen kann, dass der Frust der Bürger wächst und die Parteien am linken und rechten Rand profitieren. Andererseits hat die Zusammenarbeit der ungleichen Parteien auch gezeigt, dass sie nicht im Chaos enden muss. Sowohl die CDU als auch die Grünen konnten ihr Gesicht wahren. Eine Wiederauflage der Koalition wäre damit auch ein starkes Signal nach Berlin. Möglich wäre sie theoretisch. In den aktuellen Forsa-Umfragen kommen Union und Grüne zusammen auf 51 Prozent. Was es zur Umsetzung bräuchte, wären pragmatische Führungspersönlichkeiten – und den politischen Willen. Laschet flirtet lieber mit der FDP, lobt das Bündnis mit den Liberalen in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Aber auch eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg dürfte dem CDU-Chef nicht gefallen. Er hatte bereits mehrfach gewarnt, dass die anderen Parteien alles tun würden, um die CDU aus der Regierung zu drängen. Wenn das Bündnis sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Südwesten zur Anwendung kommt, verstärkt das den Druck auf den Bund. Vor allem durch den Weggang von Angela Merkel könnten Grüne, SPD und FDP so für einen echten politischen Wechsel und eine strukturelle Veränderung sorgen. Der neue Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sagte im Interview mit der Zeit jedenfalls schon mal: „Die CDU ist nicht mehr unser natürlicher Koalitionspartner."
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