Der Westen muss weiter mit einer aggressiven iranischen Außenpolitik rechnen. Revolutionsführer Ali Khamenei hat nun mit Ebrahim Raisi einen Präsidenten, der politisch vollkommen von ihm abhängig ist. Raisis Wahl läutet nach Ansicht von Beobachtern das Ende der Republik und den Beginn einer Diktatur unter dem 82-jährigen Khamenei ein. Auch deshalb wollen die USA noch vor
Nicht einmal die Hälfte der Iraner ging zur Präsidentschaftswahl
Khamenei hatte die Wahl ganz auf seinen 60-jährigen Vertrauten Raisi zugeschnitten, der bisher Chef der iranischen Justiz war. Der von Khamenei kontrollierte Wächterrat schloss prominente Rivalen schon von vornherein von der Wahl aus. Bei der Wahl am Freitag zeigte sich, dass sich Millionen Iraner längst vom System abgewandt haben. Nach offiziellen Zahlen erhielt Raisi zwar 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Beteiligung lag aber nur bei 49 Prozent der rund 59 Millionen registrierten Wähler – ein historischer Tiefstand für eine iranische Präsidentenwahl. Bei der letzten Wahl 2017 betrug die Beteiligung über 70 Prozent. Fast vier Millionen Wähler gaben aus Protest ungültige Stimmzettel ab.
Khamenei nahm diese Unzufriedenheit in Kauf, weil er ein anderes Ziel hatte: Mit Raisis Sieg ist die Machtübernahme der Hardliner komplett. Sie stellen mit Khamenei den Revolutionsführer und damit den mächtigsten Mann im Land, beherrschen das Parlament und schicken nun einen ihrer Vertreter ins Präsidentenamt.
Ebrahim Raisi war in den 80ern an Massenhinrichtungen beteiligt
Beliebt ist Irans designierter Präsident Raisi in seinem Land nicht – aber gefürchtet. In den ersten Jahren nach der islamischen Revolution machte er sich als Vollstrecker einen Namen. 1988 soll er als Staatsanwalt an der Massenhinrichtung von rund 5000 angeblichen Staatsfeinden beteiligt gewesen sein: Er gehörte nach Recherchen von Amnesty International zu einer „Todes-Kommission“, die Angeklagte reihenweise zum Galgen schickte. Wegen der hohen Zahl von Verurteilten wurden die Opfer damals laut Medienberichten im 30-Minuten-Takt gehenkt. Später stieg Raisi zum Oberstaatsanwalt in der Hauptstadt Teheran, zum iranischen Generalstaatsanwalt und schließlich zum Chef der Justiz auf.
Seine Wahl ist auch deshalb eine Wegscheide, weil sie den Dualismus an der Spitze der Islamischen Republik beendet. Nach der Verfassung ist der – vom konservativen Expertenrat bestimmte – Revolutionsführer zwar der entscheidende Mann. Doch der vom Volk frei gewählte Präsident bildet ein politisches Gegengewicht. Häufig in seinen mehr als 30 Jahren als Revolutionsführer musste Khamenei mit Präsidenten konkurrieren, die eigene mächtige Seilschaften anführten oder sich auf eine große öffentliche Unterstützung stützen konnten. Ab sofort ist der Präsident klar dem Revolutionsführer untergeordnet.
Der 82-jährige Revolutionsführer Ali Khamenei will die ganze Macht
Kritiker wie Ex-Präsident Mohammad Khatami hatten deshalb vor der Wahl vor einem Ende der Republik gewarnt. Der 82-jährige Revolutionsführer wolle strukturelle Veränderungen im Staat durchsetzen, die seinem Amt die ganze Macht sichern – auch über seine eigene Lebenszeit hinaus. Dass sich Raisi als Präsident gegen diese Pläne wehrt, ist unwahrscheinlich: Er ist selbst als Nachfolger von Khamenei als Revolutionsführer im Gespräch. Nach seiner Wahl versprach er, seine Regierung werde für alle Iraner arbeiten und gegen die grassierende Korruption vorgehen. Ob Khamenei das erlauben wird, ist unsicher, weil viele mächtige Gruppen wie die Revolutionsgarde wirtschaftliche Vorteile genießen, die ihnen bei geordneten Verhältnissen verschlossen wären.
Innenpolitisch wird Raisi daran gemessen werden, ob er die sanktionsbeladene iranische Wirtschaft wieder flottbekommt. In der Außenpolitik dürfte er sich an die Vorgaben von Khamenei und der Revolutionsgarde halten, die den iranischen Einfluss im Irak, in Syrien und im Libanon unbedingt erhalten wollen. das Atomabkommen mit dem Westen zu reparieren, um die US-Sanktionen möglichst rasch zu beenden. Die seit dem Frühjahr laufenden Wiener Gespräche über das Atomabkommen sollen wie geplant weitergehen. Auch die Amerikaner dringen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen – solange das noch möglich ist.