Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach dem Verfassungsreferendum in Italien seinen Rücktritt angekündigt. "Meine Regierung ist hiermit am Ende", sagte der 41-Jährige am Sonntag nach Mitternacht. Hochrechnungen zufolge hatten die
"Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Niederlage", sagte Renzi auf einer Pressekonferenz. Der Ministerpräsident kündigte an, seinen Rücktritt am Montagnachmittag Staatspräsident Sergio Mattarella persönlich mitzuteilen. Der italienische Staatspräsident ist befugt, die Parlamentskammern aufzulösen oder kann ein Mandat für die Suche einer neuen Mehrheit im Parlament erteilen.
Mattarella hatte in den vergangenen Wochen angedeutet, keine Neuwahlen ansetzen zu wollen, sondern die Legislaturperiode bis zu ihrem vorhergesehenen Ende im Februar 2018 laufen zu lassen. Unter welchen Umständen ist nach Renzis Rücktritt völlig unklar. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Renzi jedoch geschäftsmäßig im Amt.
Mit dem Abstimmungsergebnis erteilten die Italiener der von der Regierung Renzi vorgelegten Verfassungsreform eine Absage. Abgeordnetenhaus und Senat bleiben künftig gleichberechtigte Kammern. Sämtliche Gesetze müssen weiterhin von beiden Kammern verabschiedet werden. Die Regierung muss sich auch künftig in Abgeordnetenhaus und Senat der Vertrauensfrage stellen.
Renzis Rücktritt in Zitaten
Italiens Ministerpräsident zieht die Konsequenz aus seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum in Italien. Die Ankündigung seines Rücktritts in Zitaten:
«Das «Nein» hat gewonnen.»
«Meine Zeit in der Regierung endet hier.»
«Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.»
«1000 Tage, die für mich verflogen sind.»
«Politik für etwas zu machen ist die schönste Sache, aber auch die schwierigste.»
«Ich habe es nicht geschafft, den Sieg mit nach Hause zu nehmen.»
«Wir haben es versucht, wir haben den Italienern eine Möglichkeit gegeben, eine Chance auf den Wandel, es war eine einfache und klare Chance, aber wir haben es nicht geschafft.»
«Verloren habe ich, nicht ihr.»
«Man kann ein Referendum verlieren, aber man sollte nicht die gute Laune verlieren, man kann den Kampf verlieren, aber man darf nicht das Vertrauen verlieren, dass dieses Land das schönste der Welt ist.»
«Ich habe verloren und das sage ich laut, aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin. Ich habe es nicht geschafft, euch zum Sieg zu führen.»
«Das ganze Land weiß, dass es auf eine Führung, eine einflussreiche und standfeste Führung wie die von Präsident Mattarella vertrauen kann.»
In der Verfassungsreform war die Überwindung dieses sogenannten perfekten Bikameralismus vorgesehen. Auch eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen wird es vorläufig nicht geben. Die Gegner der Reform hatten unter anderem argumentiert, eine derartige Stärkung der Exekutive könnte autoritäre Verhältnisse befördern.
47 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit insgesamt 68 Prozent vergleichsweise hoch. Dem Ministerpräsident und seiner Regierung war es aber offenbar nicht gelungen, in den Tagen vor der Abstimmung noch viele unentschlossene Wähler zu mobilisieren.
Umfragen zufolge hatten bis wenige Tage vor dem Referendum noch bis zu 20 Prozent der Italiener nicht entschieden, ob sie für oder gegen die Reform stimmen sollten. Die Umfrageinstitute hatten in den letzten vor der Wahl veröffentlichten Erhebungen einen deutlichen Sieg der Gegner der Reform prognostiziert.
Unklar ist, wie es jetzt in Italien weitergeht
Wie es in Rom nun weitergeht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt Renzis vor allem drei Optionen. Er könnte einen anderen Politiker nach Konsultationen ein Mandat zur Regierungsbildung erteilen oder erneut Renzi mit der Regierungsbildung beauftragen. Denkbar wäre auch die Auflösung der Parlamentskammern mit der Folge vorgezogener Neuwahlen.
Sämtliche Konstellationen kreisen nun um den von Renzi geführten Partito Democratico (PD). Der PD ist stärkste Kraft in beiden Parlamentskammern, hat aber keine Mehrheit, um alleine regieren zu können. Ein Kandidat für eine Übergangsregierung wäre etwa Wirtschafts- und Finanzminister Piercarlo Padoan oder Senatspräsident Piero Grasso. Die dringendsten Aufgaben dieser Regierung wären die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes sowie eines neuen Wahlrechts. Das seit Sommer geltende neue Wahlrecht war auf die Verhältnisse nach Verabschiedung der Reform zugeschnitten und gilt nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat.
Fraglich ist, wie aktiv und mit welchem Kalkül Renzi in einer solchen Phase seine Rolle als Parteichef des PD ausfüllen würde. Am Dienstag kommt die Parteispitze zu Beratungen zusammen.
Internationale Beobachter hatten vom Ausgang des Referendums auch Konsequenzen für die wirtschaftliche Stabilität Italiens und der EU erwartet. Wirtschafts- und Finanzminister Piercarlo Padoan (66) wurde am Montagmorgen in Brüssel zum planmäßigen Treffen der Eurogruppe erwartet. Bereits in den Tagen vor dem Referendum hatte der Minister die im Hinblick auf den mit 133 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes verschuldeten Staatshaushalt teilweise nervösen internationalen Finanzmärkte zu beruhigen versucht. Sorgen machen sich Experten insbesondere um den angeschlagenen italienischen Bankensektor, den politisch unstabile Verhältnisse weiter schwächen könnten.
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