Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es mit Blick auf die Bundestagswahlen im September eine Gewissheit weniger: Eine Große Koalition ist möglicherweise doch nicht die einzige Zwei–Parteien-Konstellation, die für eine Regierungsmehrheit noch in Frage kommt. Diese Einsicht ist der FDP und insbesondere ihrem Parteichef Christian Lindner, dem zurzeit alles zu gelingen scheint, zu verdanken.
Denn die Liberalen haben nach beeindruckenden 11,5 Prozent in Schleswig-Holstein jetzt mit fulminanten 12,6 Prozent in NRW dafür gesorgt, dass Schwarz-Gelb plötzlich auch im Bund für möglich gehalten wird. Tatsächlich hatte ja Kanzlerin Angela Merkel immer mal wieder angemerkt, dass sie die FDP als Wunschpartner nicht aufgegeben hat. Doch wer hat ihr schon zugehört? Die Partei war ja nicht einmal im Bundestag vertreten.
Christian Lindner hat der FDP Selbstbewusstsein gegeben
Christian Lindner aber, der der darniederliegenden FDP in mühevoller Kleinarbeit fast im Alleingang wieder Selbstbewusstsein zurückgegeben hat, gibt sich auffallend zurückhaltend, wenn er über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf spricht. Fürchtet er, dass eine solche Konstellation der SPD bei der Bundestagswahl die Chance bieten würde, ihre Kampagne gegen eine „Koalition der sozialen Kälte“ zu reanimieren? Oder wird Lindner die Euphorie in der FDP unheimlich. Schließlich lag seine Partei bundesweit in den Umfragen vor der NRW-Wahl bei rund sechs Prozent. Das dürfte zu wenig sein für Schwarz-Gelb in Berlin.
Zu wenig – dieses Stichwort dürfte die Gemütslage der Grünen nach der Wahl vom Sonntag ganz gut treffen. Zeigen die tristen 6,4 Prozent doch, was viele in der Partei befürchtet haben: Die stolzen 12,9 Prozent im hohen Norden sind auf eine Sonderkonjunktur zurückzuführen, die mit einem Namen eng verbunden ist: Robert Habeck.
Bei der AfD zeigen interne Streitereien Folgen
Als unorthodoxer Vize-Regierungschef und Umweltminister stieg der 48-Jährige zu einem der beliebtesten Politiker im konservativen Schleswig-Holstein auf. Ein Querdenker, der gerne auch mal in der eigenen Partei aneckt. So einen könnten die Grünen im Bundestagswahlkampf bestens gebrauchen. Doch die Basis gab denkbar knapp Cem Özdemir den Vorzug. Das dürften nicht wenige Mitglieder heute bitter bereuen. Und Özdemir? Der sinnierte im Deutschlandfunk nach dem Desaster in NRW, dass man manchmal vielleicht „etwas populistischer sein müsste“ und weniger auf Kontinuität setzen sollte. Das wird jetzt schwierig mit Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Kontinuität kann man der Alternative für Deutschland (AfD) nun gewiss nicht vorwerfen. Mit wenigen Unterbrechungen befindet sich die junge Partei auf einer schier endlosen Achterbahnfahrt. Zuletzt ging es allerdings meist in enge Rechtskurven. Dennoch: Nach der Generalabrechnung der Partei mit Frauke Petry, Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen Björn Höcke und parteiinternen Scharmützeln und Rangeleien spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten dem nächsten Bundestag angehören. Auch wenn die ganz großen Höhenflüge – AfD-Politiker nannten über 20 Prozent im Bund als Ziel – längst vom Tisch sind. Interne Streitereien und die zuletzt deutlich abnehmende Zahl von Flüchtlingen zeigen Wirkung.
Die Linke erfährt nun auch in NRW, dass ihnen ein großer Teil der Bevölkerung in den alten Bundesländern nach wie vor misstraut. Doch das musste schließlich auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt im Saarland lernen. Nach den drei verlorenen Landtagswahlen redet bei den Sozialdemokraten kaum noch jemand von Rot-Rot-Grün.
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