Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht sich am Ziel: Deutschland ist auf dem Weg zurück zum Klimaprimus. Zuletzt hatte der Ruf international arg gelitten, weil trotz hohem Aufwand die Treibhausgasemissionen nicht zurückgegangen sind. "Wir sind damit weltweit das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan gegeben hat", sagte die SPD-Politikerin erleichtert nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Ministerriege hatte zuvor das Klimapaket abgesegnet. Zuvor hatte es wiederum Verhandlungen bis tief in die Nacht gegeben. Noch am Morgen war unklar, ob das umfassende Klimaprogramm durchgehen würde.
Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland es nun schaffen, nur noch so viel Kohlendioxid auszustoßen, wie durch Wälder und Moore gebunden werden kann. Für eines der größten Industrieländer der Welt ist das eine gewaltige Aufgabe. Tatsächlich hat die Bundesregierung in ihr Gesetz geschrieben, wie stark jedes Jahr die CO2-Emissionen sinken müssen und zwar für alle Bereiche – Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und das Heizen von Gebäuden. Zunächst sind diese Jahresscheiben bis 2030 vorgegeben. Stößt Deutschland weiterhin zu viel CO2 aus, "muss nachgeschärft werden", wie Schulze nicht müde wurde zu betonen. Die Mechanik zum Kampf gegen den Klimawandel ist gelegt. Für die Ministerin ist das ein Erfolg, weil CDU und CSU – mit Ausnahme von Kanzlerin Angela Merkel – noch vor einem Jahr harschen Widerstand gegen die "linken Räterepublikpläne" leisteten.
Klimaforscher haben Zweifel an Klimaschutz-Katalog
Während die Form das eine ist, ist der Inhalt das andere. "Wir müssen jetzt beweisen, dass das ernst gemeint ist", appellierte die Ministerin an ihre Kabinettskollegen. An vielen Stellen arbeitet die Bundesregierung mit dem Prinzip Hoffnung, dass der umfangreiche Katalog Unternehmen und Gesellschaft dazu bringt, weniger CO2 in die Luft zu blasen. An zentralen Punkten haben Klimaforscher durch die Bank enorme Zweifel, dass das gelingen wird. Die Wirtschaft fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen. In Gänze betrachtet ist das Konzept nicht rund und durchzogen von Webfehlern und Widersprüchen.
Beispiel 1: Die Abgabe von zehn Euro auf den Ausstoß einer Tonne Treibhausgas wird dafür sorgen, dass Benzin und Diesel im Jahr 2021 rund 3 Cent je Liter teurer werden. Es ist fraglich, ob sich deshalb die Autokäufer für einen kompakten Spritsparer oder ein E-Modell entscheiden. Um drei Cent schwanken die Spritpreise an den Tankstellen jeden Tag. Außerdem sieht das Gesetzespaket vor, die Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent je Kilometer anzuheben, was einem Umstieg zusätzlich im Wege steht.
Klimaschädliche Kurzstreckenflüge sollen teurer werden
Gleiches gilt für den Tausch alter Heizungen. Wirtschaftlich lohnt er sich nicht, wenn Erdgas und Heizöl nur leicht im Preis klettern. Innerhalb der Regierungsmannschaft hat sich hier die CSU durchgesetzt, die den Wählern keine Kostensprünge bei Kraft- und Brennstoffen zumuten wollte. "Ich bin froh, dass es mit CDU und CSU überhaupt einen CO2-Preis gibt", gestand Schulze ein.
Beispiel 2: Die besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflüge sollen wiederum durch eine höhere Ticketsteuer unattraktiver werden. Ob der Aufschlag von 3 Euro pro Flug Geschäftsleute wirklich dazu bringt, in die Bahn zu steigen, wird von allen Seiten bezweifelt. Der Anreiz ist auch deshalb schwach, weil jeder vierte Fernzug des Staatskonzerns Deutsche Bahn zu spät kommt.
Beispiel 3: Nach dem Willen der Bundesregierung werden die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren massiv ausgebaut. Decken sie heute rund 40 Prozent der Stromerzeugung ab, sollen es 2030 schon 65 Prozent sein. An der stetigen Zunahme von grünem Strom hängt unmittelbar die Abschaltung von Kohlekraftwerken, die die deutsche Klimabilanz erheblich verbessern würde. Auf Druck der CSU werden nun bis 2030 weniger Windräder an Land aufgestellt. Sie sind aber die Lastesel der Energiewende. Um das auszugleichen, sollen mehr Solarfelder errichtet werden. Das Problem daran ist, dass ein Windpark mit der nominal gleichen Leistung wie ein Sonnenkraftwerk im Betrieb dreimal so viel Strom erzeugt. Weil künftig mehr Autos mit Strom fahren und mehr Häuser mit Strom beheizt werden sollen, wird der Verbrauch steigen. Dieser Anstieg ist im Konzept noch gar nicht berücksichtigt. "Mit den Vorschlägen aus dem Klimaschutzprogramm ist das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau kaum zu erreichen", kritisierte der Bundesverband der Energieerzeuger BDEW.
Beispiel 4: Die deutsche Wirtschaft leidet schon heute unter den hohen Energiepreisen als Folge der Energiewende. Deutschland ist Europameister bei den Energiekosten. In den nächsten Jahren werden sie weiter steigen. Geplant ist bislang lediglich, die Ökostromumlage in homöopathischen Dosen abzuschwächen. Wegen des Kohleausstiegs war den Unternehmen eine Entlastung um zwei Milliarden Euro pro Jahr versprochen worden, von der sich aber nichts in den Papieren findet. "Mit dem geplanten Paket der Bundesregierung können Teile des energieintensiven Mittelstands erheblich an Ertragskraft verlieren. Kraft, die für die notwendigen Investitionen fehlen wird", warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
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