Für die SPD ist dieser Wahlabend ein heftiger Schlag in die Magengrube: Historische Verluste bei der Europawahl, zeitgleich eine bittere Niederlage bei der Landtagswahl in Bremen. Die Sozialdemokratie steht am Abgrund und marschiert einfach weiter. Wer die Auftritte der Parteispitze nach den ersten Hochrechnungen gesehen hat, kommt nicht umhin, von einem Realitätsverlust zu sprechen.
Die SPD braucht dringend neue Ideen
Antworten auf die inzwischen mit dem Vorschlaghammer vorgetragene Kritik der Wähler haben weder Andrea Nahles noch die europäische Spitzenkandidatin Katarina Barley. Ihre mutlosen Gesichter sagen ohnehin mehr als tausend Worte. Von einer „Schicksalswahl“ wurde vor der Abstimmung über das europäische Parlament immer wieder gesprochen – für die SPD hat es sich bewahrheitet.
Es ist zu hoffen, dass es die Sozialdemokraten nun endlich einmal den steinigen Weg einschlagen. Nur mit einer Personalrochade wird es nicht getan sein, das haben die vergangenen Jahre eindrucksvoll bewiesen. Die Partei braucht dringend neue Ideen, muss sich von ihrem ewigen Blick in die Vergangenheit lösen und in die Zukunft blicken. Stattdessen träumt Martin Schulz davon, endlich noch einmal beweisen zu können, was in ihm steckt und die Liebe seiner Partei zurückzuerobern. Olaf Scholz sieht sich vor seinem inneren Auge sogar als Kanzlerkandidat – zur Erinnerung: die Hochrechnungen sehen die Partei bei 15,3 Prozent.
Europawahl ist ein Fehlstart für AKK
Aber auch für die CDU ist dies ein bitterer Abend. Nicht nur, weil sie sich auf heftige Kämpfe mit dem angeschossenen Koalitionspartner einstellen muss. Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich das Ergebnis nicht anders als ein Fehlstart interpretieren. Die Doppelspitze mit Kanzlerin Angela Merkel wird zunehmend zur Belastung für die Partei. Die Frage ist, ob AKK überhaupt das Format für eine Kanzlerschaft hat – zumindest bei dieser Europawahl fällt die Antwort eindeutig aus.
Was der Union aber viel mehr Sorgen machen muss, ist ein tiefergehender Blick auf das Ergebnis: Sie haben mit den Grünen einen politischen Gegner, der zunehmend auf Augenhöhe anwächst. Die Grünen werden nicht nur bei den 18- bis 29-Jährigen klar stärkste Kraft, sondern liegen jetzt auch bei allen unter 60-jährigen Wählern knapp vor der CDU/CSU. Die zunehmende Politisierung der Jüngeren wird der Union – genau wie der SPD - also zum Verhängnis. Statt diese Gruppe für sich zu gewinnen, haben die (noch) großen Parteien auf demonstrierende Schüler herabgeblickt. Die Rechnung dafür wurde ihnen am Sonntagabend serviert.
In unserem Podcast "Bayern-Versteher" analysieren wir die Wahl – und sprechen unter anderem über die bröckelnde Macht der Volksparteien. Hier können Sie reinhören:
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