Die SPD und die soziale Gerechtigkeit. Ein Begriffspaar, das sich seit Jahrzehnten für einen großen Teil der deutschen Wähler wie von selber zusammenfügt. Kein Wunder, dass der Aufschrei groß war, als Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 Akzente setzte, die in eine ganz andere Richtung gingen. Auch wenn die Partei bis heute unter dieser Zerreißprobe leidet, zeigen die Umfragen: Wird soziale Kompetenz nachgefragt, liegt die
„Alles – die SPD ist da völlig auf dem Holzweg“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Seit 1949 hat die SPD nie einen Wahlkampf gewonnen, wenn sie dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt hat, wenn sie voll auf Umverteilung gesetzt hat.“ Tatsächlich hat die Partei ihre größten Wahlerfolge nach dem Zweiten Weltkrieg immer dann erzielt, wenn sie ganz andere Akzente gesetzt hat.
"Die SPD ist da völlig auf dem Holzweg"
1969 legte die SPD stark zu, als sie die Thesen ihres marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitikers Karl Schiller in den Vordergrund stellte und mit Willy Brandt auf einen charismatischen Politiker setzen konnte. Drei Jahre später wurde die Wahl zur Abstimmung über die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition. 1976 – inmitten einer wirtschaftlichen Rezension – stilisierte sich Helmut Schmidt als Mann, der in der Krise die Ruhe bewahrt. Gerhard Schröder schließlich setzte bei seinem Wahlsieg 1998 auf Innovation und Erneuerung. Damit umwarb er erfolgreich die „neue Mitte“ der Gesellschaft.
Und heute? „Es geht um das gesamte Thema Gerechtigkeit. Das ist mehr als soziale Gerechtigkeit“, erklärte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nach dem Wahldesaster von NRW. „Natürlich will keiner eine Politik, die Ungerechtigkeit erzeugt oder vertieft“, sagt Güllner. Doch der Wissenschaftler kann nicht erkennen, wie die SPD mit diesem Schwerpunkt die Millionen von Wählern zurückgewinnen will, die sie seit 1998 verloren hat. Noch schlimmer: „Die Umfragen zeigen, dass viele Menschen nicht mehr daran glauben, dass die SPD die Kompetenzen und das Personal hat, um das Land effizient und zukunftsorientiert zu regieren“, sagt Güllner.
Güllner: Merkels Politik der ruhigen Hand war richtig
Nachdem nun auch noch der „Schulz-Effekt“ endgültig verpufft sei, blickten die Menschen jetzt auf die wenig elektrisierende, „real existierende SPD“. Die Chancen für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, dennoch wieder in die Offensive zu kommen und am 24. September die Bundestagswahl zu gewinnen, hält Güllner denn auch für äußerst gering.
Hat Kanzlerin Angela Merkel im Gegenzug in den letzten Monaten alles richtig gemacht? Güllner: „Sie hatte vollkommen recht, angesichts des Schulz-Hypes eine Politik der ruhigen Hand zu verfolgen.“ Sprich, sie gab den drängenden Forderungen aus der Union, endlich den SPD-Spitzenmann hart zu attackieren, nicht nach. Die Frage ist, ob Schulz – zumindest in den ersten Monaten nach seiner Kür – überhaupt die Angriffsfläche geboten hat, um ihn frontal anzugehen. Eher ist es bis heute so, dass viele Wähler gar nicht genau wissen, wofür der frühere Vorsitzende des EU-Parlaments politisch steht.
Merkel wird als Stabilitätsanker wahrgenommen
Güllner nennt einen weiteren Punkt, der der Union zugutekommt: „Die CSU hat sich gerade noch rechtzeitig entschlossen, ihre Attacken gegen Merkel einzustellen. Jeder konnte sehen, wie sehr Horst Seehofers Angriffe auf die Kanzlerin der Union schadeten.“ Gleichzeitig wurde Schulz dadurch eines seiner besten Argumente beraubt – schließlich konnte er die Union über Monate als einen zerstrittenen Haufen vorführen, während er von seiner eigenen Partei mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt worden war.
Merkel wird von einer steigenden Zahl von Deutschen als Stabilitätsanker wahrgenommen – als Fels in unruhigen Zeiten, geprägt von weltpolitischen Krisen. Noch ist sie nicht in der unantastbaren Position, die sie vor der Flüchtlingskrise einnahm, aber sie ist auf dem Weg dorthin.
Für die AfD bedeutet der Rückgang der Zuwanderung, dass ihr wichtigstes Wahlkampfthema an Durchschlagskraft verliert. „Die Partei schrumpft derzeit auf ihre Kernwählerschaft zusammen. Darunter sind nicht wenige, für die früher auch die NPD wählbar war“, sagt Güllner. Doch für den Einzug in den Bundestag sollte es reichen. Denn: „Das
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